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Juni 2015 / #10

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Inhalt


AK ROHSTOFFE NEWSLETTER #10

Liebe Leser/innen,

Herzlich Willkommen zum 10. Newsletter des AK Rohstoffe.

Die zentrale rohstoffpolitische Diskussion der letzten Monate war die Abstimmung zur Regulierung von Konfliktmineralien am 20. Mai im Europaparlament. Die Mitglieder des EP sprachen sich darin für eine verbindliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette aus, sofern diese die vier Konfliktmineralien Tantal, Wolfram, Zinn und/oder Gold nutzen. Da diese Abstimmung weit über den freiwilligen Selbstzertifizierungsansatz der EU-Kommission hinausgeht, kommt es nun zu einem Trialog mit dem Europäischen Rat. Das klare Signal des Europaparlaments gibt allerdings Hoffnung, dass sich die Regierungen der europäischen Länder bewegen werden.

Parallel zur Konfliktmineralienregulierung laufen derzeit, ebenfalls auf europäischer Ebene, intensive Auseinandersetzungen um  Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA). Anfang Juni verschob EU-Parlamentspräsident Schulz eine angekündigte Resolution zu TTIP aufgrund widersprüchlicher Positionen innerhalb der sozialdemokratischen und konservativen Faktionen. Derweil wächst der zivilgesellschaftliche Druck gegen die europäische Freihandelspolitik weiter. Die selbstorganisierten Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA ist mit mehr als 2,2 Millionen Unterschriften das bislang erfolgreichste Bürgerbegehren in der EU.

Schwerpunkt des aktuellen Newsletters ist daher der Zusammenhang zwischen europäischer Freihandels- und Rohstoffpolitik. Anil Shah zeigt auf, wie Europa sich mit Hilfe von Freihandelsabkommen Zugang zu Rohstoffen weltweit sichert, warum die aktuellen Verhandlungen einseitig die Interessen der (rohstoffintensiven) Industrie bedienen und worin erste Ansätze für eine alternative Handels- und Rohstoffpolitik bestehen.

Wir hoffen, dass Sie / Ihr durch diesen Newsletter weitere neue Erkenntnisse erlangen könnt und wir freuen uns in Zukunft wie immer auf Hinweise zu Terminen, Publikationen oder Artikeln.

Mit freundlichen Grüßen,
Michael Reckordt
(Koordination AK Rohstoffe)

Fokus auf: Europäische Handels- und Rohstoffpolitik

Europas imperiale Rohstoff- und Freihandelspolitik
von Anil Shah

„Raw materials are the lifeblood of EU industry“ (EU-Kommission)

Europas Abhängigkeit von Rohstoffen

Jedes Jahr werden Rohstoffe im Wert von mehreren hundert Milliarden Euro in die Europäische Union importiert – das „Lebensblut der Industrie“, wie es die EU-Kommission nennt. Allein 2013 belief sich der Wert der EU-Nettoimporte von Rohstoffen auf 410 Milliarden Euro. Insgesamt handelt es sich bei zwei Dritteln aller Importe um Rohstoffe, Zwischenprodukte und Komponenten für Hersteller in der EU. Neben Erdöl, -gas und Kohle, spielen metallische Rohstoffe eine wesentliche Rolle für die europäische Industrie, von Auto und Chemie, bis hin zu Maschinenbau und Hochtechnologie. Europas gegenwärtiges Wirtschafts- und Wachstumsmodell ist damit nicht nur extrem abhängig von stetiger Versorgung aus anderen Weltregionen, sondern impliziert auch einen Rohstoff- und Flächenverbrauch, der weit über die eigenen Grenzen hinausreicht.

Anstatt dem wachsenden Rohstoffbedarf, und damit der steigenden Abhängigkeit, mittels geringerem absoluten Verbrauch, effizienteren Rohstoffkreisläufen, höheren Recyclingquoten und dem Ausbau von Alternativen zu begegnen, setzt die europäische Politik vor allem auf bi- und multilaterale Freihandelsabkommen zur Absicherung der industriellen Bedürfnisse. Dass diese politische Absicherung des günstigen Rohstoffzugangs für die Industrie kein Nebenprodukt der Freihandelsverträge ist, zeigt die europäische Rohstoffinitiative (Raw Materials Initiative), in der der „diskriminierungsfreien Zugang zu Rohstoffen auf dem Weltmarkt“ explizit im Zentrum steht. Auch die deutsche Bundesregierung hat „das Ziel einer möglichst weit reichenden Liberalisierung der Weltmärkte gerade auch bei Rohstoffen“ in ihrer Rohstoffstrategie von 2010 fest verankert.

Besonders problematisch an dieser deutschen und europäischen Freihandelspolitik ist die Einseitigkeit mit der wirtschaftliche Interessen durchgesetzt werden, während sämtliche entwicklungs-, umwelt- und sozialpolitischen Ziele durch eben diese Abkommen unterminiert werden.

Die Handelsstrategie der europäischen Rohstoffpolitik

Die offizielle EU-Handelsstrategie in Bezug auf Rohstoffe besteht derzeit im Wesentlichen aus drei Dimensionen: Erstens werden bi- und multilaterale Handelsabkommen (vor allem mit Ländern des globalen Südens) geschlossen, in denen Exportbeschränkungen für Rohstoffe abgebaut werden. Durch diese Aufhebungen, beispielsweise von Ausfuhrsteuern, sollen Marktzugänge für europäische Unternehmen geschaffen werden. Freihandelsabkommen mit Südkorea, Singapur und Vietnam – letzteres noch in Verhandlung – umfassen beispielsweise das Verbot von Steuern, Zöllen oder anderen Kosten auf den Export von Rohstoffen. Ebenso beinhalten Abkommen mit Zentralamerika sowie mit Kolumbien und Peru die gleichen Einschränkungen, zum Teil mit kleineren Ausnahmen. Diese Freihandelspolitik schließt Maßnahmen wie Ausfuhrsteuern kategorisch aus, obwohl diese durchaus sinnvoll sein können, um entwicklungs- oder umweltpolitische Ziele zu erreichen. So können Ausfuhrsteuern auf primäre Rohstoffe eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung wettbewerbsfähiger Industrien spielen, welche wiederum eine wesentliche Voraussetzung sind, um sich aus der Abhängigkeit von einfachen Rohstoffexporten zu befreien.

Zweitens werden „illegitime“ Exportbeschränkungen vor internationalen Institutionen angefochten, beispielsweise über Schiedsverfahren vor der Welthandelsorganisation (WTO). So hat die EU 2012 gemeinsam mit den USA und Japan eine WTO-Klage gegen Chinas Exportbeschränkungen für Seltene Erden angestrengt. China begründete die Limitierung mit dem Schutz der Umwelt, verlor jedoch vor der Welthandelsorganisation WTO. Während quantitative Exportbeschränkungen in Form von Quoten oder Lizenzen im Rahmenwerk der Welthandelsorganisation verboten sind, sind qualitative Beschränkungen, wie Exportsteuern auf (unverarbeitete) Rohstoffe, durchaus mit den WTO-Prinzipien vereinbar. In den letzten zwei Jahrzehnten hat die Anzahl der rohstoffexportierenden Länder, die solche WTO-konformen Maßnahmen anwenden, laut dem Trade and Investment Barriers Report der EU-Kommission, stark zugenommen – von 39 auf 65 Länder. Diese sind rohstoffimportabhängigen Regionen, wie der EU, zunehmend ein Dorn im Auge.

Die EU sucht daher in einer dritten wichtigen strategischen Dimension ihrer rohstoffpolitischen Handelsstrategie, Wege die internationalen Handelsregeln weiter zu liberalisieren und damit Verbote auf sämtliche Exportrestriktionen festzuschreiben. Hierzu werden vor allem verschiedene internationale Foren, wie die G7/G20, die OECD, die WTO und weitere UN-Organisationen, genutzt. Immer wieder betont die EU Kommission, dass es unerlässlich sei „starke Signale“ für Freihandel und nicht-diskriminierenden Zugang zu Rohstoffen und Energie zu setzen. Da die Verhandlungen innerhalb der WTO im vergangenen Jahrzehnt stark ins Stocken geraten sind, gewinnen bilaterale Handelsabkommen zunehmend an Bedeutung. Und hier kommen die aktuellen Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada ins Spiel.

Im Westen nichts Neues – oder doch?

Erklärtes Ziel dieser Abkommen sind schließlich nicht lediglich regionale Handels- und Investitionsfragen, sondern das Festschreiben globaler Standards für das 21. Jahrhundert. Diese globale Standards heißen in Bezug auf Rohstoffe: Offene und globalisierte Rohstoffmärkte, in denen Großkonzerne möglichst günstigen Zugang zu ihrem „Lebensblut“ erhalten und diesen, wenn nötig, über rechtliche Mechanismen einklagen können. Neben den „klassischen Freihandelsbarrieren“, wie Zöllen oder Ausfuhrsteuern, die zwischen den USA/Kanada und der EU bereits weitgehend liberalisiert sind, stehen vor allem nicht-tarifäre Handelshemmnisse im Mittelpunkt. Zu diesen „regulatorischen Barrieren“ zählen beispielsweise Gesetze und Standards zum Schutz von Umwelt, Gesundheit oder Arbeitsrechten.

Klima-, umwelt- und entwicklungspolitische Ziele werden bei diesem neuen Standard allerdings nicht großgeschrieben, sofern sie überhaupt Erwähnung finden. Eine Analyse der geleakten Verhandlungsdokumente zum Energie- und Rohstoffkapitel von TTIP kommt zu dem Schluss, dass die Verträge in verstärkten Exporten der USA und Importen der EU bei fossilen Energieträgern (Öl, Gas, Kohle) hinausläuft. Damit wird umwelt- und klimapolitischen Richtungsentscheidungen der EU entgegengewirkt, während der Ausbau erneuerbarer Energien in den Hintergrund gerät. Gleichzeitig werden Fragen der nationalen Souveränität über Ressourcen lediglich als störende Barrieren oder Risiken einer „nachhaltigen“ Rohstoffversorgung der entwickelten Industrien bezeichnet.

Völkerrechtliche Unternehmensmacht

Eines der wirksamsten Instrumente die bestehenden und zukünftigen „regulatorischen Barrieren“ anzugehen, sind Investor-Staats-Schiedsverfahren. Die Europäische Kommission macht in einem Bericht von 2012 keinen Hehl daraus, dass diese Klauseln insbesondere für den extraktiven Sektor relevant sind. Unternehmen mit ihrem Hauptsitz in der EU, Kanada oder den USA gehören schließlich zu den häufigsten Nutzern solcher Schiedsverfahren und kanadische Investoren sind in Europas Bergbausektor, sowie in der Öl- und Erdgasförderung stark vertreten.

In den veröffentlichten Vertragstexten zu CETA werden Investitionen extrem breit definiert und umfassen beispielsweise die Profiterwartungen der Unternehmen oder die alleinige Übernahme von Risiken. Damit zählen so gut wie sämtliche Geschäftstätigkeiten – unabhängig von ihren sozialen oder ökologischen Auswirkungen – als Investition. Ein gefährliches Regelwerk, insbesondere für den extraktiven Sektor. So können beispielsweise Umwelt- oder Sicherheitsstandards, die für ein spezifisches Bergbauprojekt gelten, als „indirekte Enteignung“ oder „unfaire Behandlung“ der privat getätigten Investitionen angefochten werden. Auch Moratorien, die eine Neubewertung der ökologischen oder gesundheitlichen Auswirkungen bestimmter Technologien (z.B. Fracking) anstreben, können unter diesen Vorzeichen vor privaten Schiedsgerichten angefochten werden (siehe Lone Pine Resources Inc. v. Kanada).

Bei solchen Aussichten ist es wenig verwunderlich, dass Anwälte für internationale kommerzielle Schiedsverfahren, wie Martin Valasek, kanadischen Bergbauunternehmen ganz offen empfehlen, Investor-Staats-Klauseln und entsprechende Klagen als wichtige Absicherung gegen geschäftliche Risiken zu sehen: „At a minimum, Canadian mining companies should insist on arbitration clauses in their contracts with foreign states. Where possible, they should incorporate ICSID arbitration rules, and also structure their investment so as to be protected by an investment treaty.“ Für die Effektivität dieser privaten Schiedsverfahren gibt es schließlich zahlreiche Beispiele.

Newmont Mining v. Indonesien

Um einen größeren Teil der Wertschöpfung im Land zu behalten, beschloss die indonesische Regierung 2009, dass Bergbaukonzerne Rohstoffe im Land verarbeiten sollten (z.B. in Schmelzen und Raffinerien), bevor sie diese exportierten. Würden die Unternehmen lediglich die Primärrohstoffe exportieren, müssten sie eine progressive Ausfuhrsteuer zahlen. 2014 klagte der US-Bergbaukonzern Newmont zunächst vor dem International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) und zog die Klage wenig später zurück, nachdem sich die Regierung auf eine außergerichtliche Ausnahmeregelung für den Konzern einließ. Der Fall zeigt anschaulich, wie Konzerne durch Schiedsverfahren nationale Gesetzgebungen unterwandern können, in dem entweder Ausnahmeregeln geschaffen oder ganze Gesetzesinitiativen aufgrund von Angst vor Klagen verworfen werden.

Europas goldene Zukunft?

Bislang wurden meist Länder des globalen Südens von Konzernen mit Sitz im globalen Norden verklagt. Mit TTIP und CETA könnten Großkonzerne jedoch auch verstärkt gegen europäische oder nationale Gesetzgebung vorgehen.

Gabriel Resources v. Rumänien

Der kanadische Bergbaukonzern Gabriel Resources versucht seit Ende der 1990er Jahre die größten Goldreserven Europas im rumänischen Rosia Montana zu erschließen. 300 Tonnen Gold und 1.500 Tonnen Silber sollen dort gefördert werden. Doch die gesundheitlichen und ökologischen Auswirkungen der Mine auf die lokale Bevölkerung sind enorm: Zwei Berghänge sollen gesprengt und ungefähr 2.000 Menschen müssen umgesiedelt werden. Zusätzlich würde das gesamte Tal mit den Abfällen der Mine, wie Zyanid-Schlamm, gefüllt. Nach Schätzung werden die Rückstände des Bergbaus in einem 300 Hektar großen Teich zu einer Höhe von 180 Metern aufgestaut. In der Vergangenheit sind immer wieder Giftstoffe ins Grundwasser durchgesickert oder aber durch Winderosion weiterverbreitet worden. Entsprechend groß ist der Protest gegen das Projekt, der neben verschiedenen Umweltschutzinitiativen auch die rumänisch-orthodoxe und katholische Kirche umfasst. Nachdem die rumänische Regierung 2013 das Projekt zunächst bewilligte, entschied sich das Parlament Anfang 2014 aus Gründen der irreparablen ökologischen Schäden gegen das umstrittene Bergbauprojekt. Bereits während des Gesetzgebungsverfahrens drohte Gabriel Resources damit, die rumänische Regierung auf vier Milliarden US-Dollar Schadensersatz für „erwartete entgangene Profite“ vor einem internationalen Schiedsgericht zu verklagen. Das Unternehmen beruft sich dabei auf ein bilaterales Investitionsabkommen zwischen Kanada und Rumänien aus den 1990er Jahren.

Eldorado Gold Corp. v. Griechenland

Auch in Griechenland herrscht Goldgräberstimmung. Das kanadische Unternehmen Eldorado Gold hofft auf der griechischen Halbinsel ihr Eldorado zu finden und möchte das krisengeschüttelte Griechenland zu Europas größtem Goldproduzenten machen. Das Projekt besteht aus vier Abbaugebieten mit einer Fläche von mehr als 300 Quadratkilometern. Schätzungsweise können insgesamt 250 Tonnen Gold zu einem aktuellen Marktwert von ungefähr 15 Milliarden US-Dollar in den kommenden 25 bis 30 Jahren gefördert werden, wobei weitere Vorkommen an Silber, Kupfer, Blei und Zink noch nicht in den Wert eingepreist sind. Das Projekt würde ein Viertel der globalen Goldproduktion von Eldorado Gold ausmachen und ist entsprechend bedeutend für den Konzern. Doch die lokalen Eingriffe und Auswirkungen auf Ökologie und Menschen sind ebenso groß: Die Rodung unberührter Waldflächen, Wasserverschmutzung durch den Gebrauch von Zyanid und der Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenz in den Bereichen Tourismus, Landwirtschaft, Fischerei und Bienenzucht, sind als Konsequenz für die lokale Bevölkerung zu befürchten. Kurz nach der Wahl im Januar 2015 kündigte die SYRIZA-Regierung an, das Projekt aufgrund massiver ökologischer Schäden, die in keinem Verhältnis zu den Gewinnen stünden, zu beenden. Wenn das Freihandels- und Investitionsabkommen CETA mit Kanada wie geplant 2016 beschlossen wird, kann Eldorado Gold die Entscheidung auch rückwirkend als „indirekte Enteignung“ entgangener, erwarteter Profite anfechten und auf Schadensersatz klagen.

Eingeschränkte Demokratie

Neben Investor-Staats-Schiedsverfahren wird Unternehmensmacht über die so genannte „Regulatorische Kooperation“ verankert, welche abermals einseitig Wirtschaftsinteressen bedient. Denn kooperiert wird dabei vor allem mit Unternehmensverbänden und Lobbygruppen. Der Mechanismus der Regulatorischen Kooperation soll bereits im Vorlauf zu Gesetzgebungen verhindern, dass diese private Profitinteressen einschränken. Laufende und zukünftige Gesetzgebungen müssen dementsprechend mit den Zielen der Freihandels- und Investitionsabkommen übereinstimmen und werden von einem Regulatorischen Rat überprüft, dem neben Regierungsvertreter/innen auch Lobbygruppen der Industrie angehören sollen. Eine Beteiligung zivilgesellschaftlicher Gruppen, wie Gewerkschaften oder Nichtregierungsorganisationen gilt hingegen als unwahrscheinlich. Weitgehende Verordnungen zum Schutz von Umwelt oder Menschenrechte, wie zum Beispiel eine EU-Verordnung zur Nutzung von und zum Handel mit Konfliktmineralien, würde beispielsweise auch US-amerikanische und kanadische Unternehmen betreffen und diese dazu verpflichten menschenrechtliche Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Lieferkette umzusetzen, zumindest für die vier Rohstoffe Gold, Wolfram, Zinn und Tantal. Unter TTIP und CETA wären solche Gesetze vermutlich zunächst vom Regulatorischen Rat zu prüfen. Zu befürchten sind danach deutliche Verwässerungen von entsprechenden Regulierungen oder im schlimmsten Fall ihre Rücknahme.

Perspektiven

Mit den aktuell verhandelten Freihandels- und Investitionsabkommen setzt die EU-Kommission ihren wirtschaftsnahen Kurs zur Sicherung günstiger Rohstoffe weiter fort. Dabei geht es im Kern sowohl darum eine industriefreundliche (Rohstoff-)Politik als globalen Standard zu setzen, als auch um deren rechtliche Verankerung durch Mechanismen wie Investor-Staats-Schiedsverfahren (ISDS) und Regulatorische Kooperation. Gleichzeitig haben langfristige umwelt-, klima-, und entwicklungspolitische Fragen keinen Platz im Freihandels- und Investitionsregime des 21. Jahrhunderts. Sie werden allenfalls als unverbindliche Absichtserklärung in kosmetischen Nachhaltigkeitskapiteln erwähnt und sind damit häufig nicht mehr als Lippenbekenntnisse. Ihrem Anspruch eines „nachhaltigen Rohstoffbezugs“ werden damit weder die Bundesregierung noch die EU gerecht. Um dieses Ziel tatsächlich zu erreichen, wäre ein grundlegender Wandel der aktuellen Handels- und Rohstoffpolitik auf mindestens drei Ebenen notwendig:

Erstens muss der europäische Rohstoffbezug (inklusive Abbau und Verarbeitung) festgelegten sozialen und ökologischen Standards entsprechen, die Menschenrechte, knapper werdende Ressourcen und den voranschreitenden Klimawandel beachten. Hierzu könnten neben dem gesetzlich verankerten Ziel einer absoluten Reduktion des Rohstoffverbrauchs auf ein global gerechtes Niveau, auch vermehrte Forschung und Investition in Recycling und Substitution zählen. Darüber hinaus sind verpflichtende menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für sämtliche Rohstoffe entlang der gesamten Wertschöpfungskette notwendig, um den verheerenden Arbeits- und Produktionsbedingungen im Rohstoffsektor entgegenzuwirken.

Zweitens muss der (politische) Einfluss großer Konzerne beschränkt werden. Einseitige Unternehmensrechte, die keinerlei Pflichten und Verantwortungen auf Seiten der Industrie kennen, wie ISDS und Regulatorische Kooperation, sind gemeinwohlgefährdende und demokratiefeindliche Instrumente. Anstatt den Auf- und Ausbau einer privaten Paralleljustiz zu forcieren, sollten sich die deutsche und europäische Politik für mehr verpflichtende, transparente und einklagbare soziale und ökologische Verantwortungen von Unternehmen einsetzen.

Drittens ist ein Umsteuern der gegenwärtigen Handelspolitik wichtig, welche eine sozial-ökologische Transformation ernsthaft in den Blick nimmt. Erste Ansätze hierzu finden sich im Alternativen Handelsmandat, das von 50 europäischen Organisationen erarbeitet wurde und in zehn Kernbereichen (Rohstoffe, Auslandsinvestitionen, Politischer Handlungsspielraum und Menschenrechte, etc.) Leitlinien festgelegt. Sich dieser sozialen und ökologischen Verantwortung zu stellen bedeutet jedoch letztlich auch, ein zukunftsfähiges Wirtschaftsmodell der EU zu entwickeln, das nicht auf grenzenloses Wachstum und Rohstoffverbrauch setzt.

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zum Weiterlesen

The Guardian: The obscure legal system that let corporations sue countries
„Investors have used this system not only to sue for compensation for alleged expropriation of land and factories, but also over a huge range of government measures, including environmental and social regulations, which they say infringe on their rights. Multinationals have sued to recover money they have already invested, but also for alleged lost profits and ‘expected future profits’.“

TNI: The Case of Newmont Mining vs. Indonesia

Mines and Communities: Indonesia in talks with Churchill Mining to solve coal dispute

OctaFinance: Is Gabriel Resources (TSE:GBU) Running Out of Choices? Victor Ponta’s Corruption Allegations Aren’t Going to Change Anything

Financial Post: Greece revokes Eldorado Gold Corp’s authorization for Skouries mining project

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Nachrichten:

Spezial: EU-Regulierung zu Konfliktmineralien

The Parliament Magazine: We need a mandatory due diligence regulation on conflict minerals
„Civil society organisations, 140 church leaders, progressive business and investors have all called for a mandatory regulation that requires all companies importing minerals into the EU – whether in their raw form or contained in products – to carry out supply chain due diligence and publicly report in line with international standards.“

European Parliament: Conflict minerals: MEPs ask for mandatory certification of EU imports
„Parliament voted by 400 votes to 285, with 7 abstentions, to overturn the Commission's proposal as well as the one adopted by the international trade committee and requested mandatory compliance for "all Union importers" sourcing in conflict areas. In addition, "downstream" companies, that is, the 880 000 potentially affected EU firms that use tin, tungsten, tantalum and gold in manufacturing consumer products, will be obliged to provide information on the steps they take to identify and address risks in their supply chains for the minerals and metals concerned.“

Europe Online Magazine: EU lawmakers call for binding rules on conflict minerals
„EU Trade Commissioner Cecilia Malmstrom argued Tuesday against a mandatory scheme, which could cause black markets to thrive and create EU shortages, while failing to improve things on the ground by placing more pressure on local communities. But EU lawmakers rejected her arguments, calling instead for smelters and refiners to undergo compulsory, independent audits.“

London Mining Network: European Parliament surprise vote for stronger conflict mineral regulation
„Perhaps the biggest problem is that the legislation concentrates only the 3TG commodities, that are synonymous with the conflict in the Congolese great lakes region. While legislation covering these commodities is important, failing to open up to other types of minerals is a missed opportunity. There were attempts to include diamonds, which were rejected, but even that is too limiting. How will that relate to, for instance, other gems and jade exported from conflict areas in Myanmar?“

Taz: Lobby-Schlacht um Blutmineralien
„Dem vorausgegangen waren heftige Debatten im Parlament und eine ungewöhnliche Lobby-Schlacht. Konzerne wie Ericsson, Intel oder Citroën hatten versucht, eine Berichtspflicht zu verhindern. Hinter der Kampagne standen offenbar auch amerikanische Lobbyisten, die über diesen Umweg versuchen wollten, entsprechende US-Regeln mit Verweis auf die schwächere Kontrolle in der EU aufzuweichen.“

EUObserver: MEPs subject to fierce lobbying on conflict minerals
„Green MEP Reinhard Butikofer in February told members of the parliament’s foreign affairs committee that lobbyists wanted him to weaken the bill and the US act. “I have been approached by lobbyists that have clearly argued they want to have a weak European regulation, much weaker than Dodd-Frank, in order to use that afterwards as a level to undercut or undermine Dodd-Frank in the transatlantic negotiations,” he said.“

Aus den Parteien

The Greens: Conflict minerals
"The voluntary approach has not been effective and it is high time for Europe to tackle this issue with binding rules, as the US did a number of years ago. Importantly, MEPs voted to ensure these rules will not just apply to a limited number of firms that import raw materials but will also target other companies in the supply chain, so that final consumer goods like tablets and mobile phones are also covered. This is essential to ensure Europe plays a proactive role in ending the link between minerals trade and conflict, and ensuring the extraction of minerals and resources in developing countries leads to development and improvement of the lives of their societies at large." (Judith Sargentini, MEP)

Socialists & Democrats: Pittella: "S&Ds lead the Parliament's vote to end conflict minerals in the EU market"
"I can but rejoice at the result reached today. The regulation voted through today is a historical victory that puts the respect of human rights above the profit of companies. Europe can become a pioneer in the field of ethical economy. The Council must, henceforth, take the Parliament's signal into consideration and work towards a binding regulation which enables the traceability of products consumed in Europe.“ (Marie Arena, MEP)

The Parliament Magazine: EU blood minerals regulation is a voluntary sham that changes nothing
„The EU, which consumes over a quarter of the world’s supply of blood minerals and is the second largest importer of portable computers and smartphones containing these metals, bears a heavy responsibility for the eploitation of these natural resources. […] Therefore I hope that MEPs will be consistent and vote to strengthen European rules on blood minerals.“ (Marie Arena, MEP)

SPD: Handel mit Konfliktmineralien unterbinden
„Die Botschaft, die gestern vom Europäischen Parlament ausgegangen ist, ist klar: Die Finanzierung von Krieg und Terror durch Konfliktmineralien muss endlich ein Ende haben. Der Beschluss des EU-Parlaments, wonach künftig europäische Unternehmen sicherstellen müssen, dass sie keine Konfliktmineralien verarbeiten, ist ein Meilenstein im langen Ringen um eine verbindliche Regelung. Vom Europäischen Parlament geht damit ein deutliches Signal für mehr Transparenz entlang der gesamten Lieferkette aus.“ (Sascha Raabe, SPD)

Reaktion der Industrie

BDI: Deutsche Industrie bedauert Abstimmung zu Konfliktmineralien im Europaparlament
„Das Ergebnis ist insgesamt enttäuschend. Der zu dem Vorschlag vom federführenden Handelsausschuss verabschiedete Bericht, der ebenfalls auf ein freiwilliges System setzte, wurde dabei nur in Teilen angenommen und stattdessen wesentliche Elemente des Kommissionsvorschlags deutlich verschärft. Die vom Parlament abgestimmte Position würde große Teile des verarbeitenden Gewerbes in Deutschland und Europa mit umfangreichen, nicht leistbaren Prüf- und Dokumentationspflichten belasten.“

BME: BDI kritisiert schärferen Regelentwurf für Konfliktmineralien
"Mit der Einführung von Sanktionen bei Verstößen gegen die Sorgfaltspflicht würde die EU sogar noch über die Regelungen des Dodd-Frank Act 1502 hinausgehen", fügt Stollberger hinzu."

Pressebox: Konfliktrohstoffe: EU-Entscheidung nicht sinnvoll für Recycling und Nachhaltigkeit
„VDM-Hauptgeschäftsführer Ralf Schmitz fordert, dass der Verordnungsentwurf nachgebessert wird. „Ursprünglich sollten Sekundärrohstoffe nicht in den Anwendungsbereich fallen. Dies wird durch den aktuellen Entwurf nun ausgehöhlt. Der Nachweis über die Herkunft von Sekundärrohstoffen ist de facto nicht möglich.““

Zum Weiterlesen

Business & Human Rights Centre: EU-Regulierung zu Konfliktmineralien: Standpunkte

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Deutsche Rohstoffpolitik

Deutscher Bundestag: Kontrolle bei Konfliktmineralien (kleine Anfrage)
„Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, sich zu einem Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zu sogenannten Konfliktmineralien zu positionieren. Der Entwurf „zur Schaffung eines Unionssystems zur Selbstzertifizierung der Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette durch verantwortungsvolle Einführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten“ (COM(2014) 0111) gehe nicht weit genug, schreibt die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (18/5030).“

Bundestag: Unternehmen in die Verantwortung nehmen – Menschenrechtsschutz gesetzlich regeln (Drucksache 18/5203)
„Deswegen geben wir zu: Es mag sinnvoll sein, am Anfang ein verbindliches System einzuführen. Ein solches System mag am Anfang Kosten und Aufwand verursachen; aber am Ende bedeutet es doch wesentlich weniger Bürokratie, es ist wesentlich transparenter, es ist mit Verbindlichkeit und Kontrollierbarkeit von Vorteil für alle und von Nachteil für alle schwarzen Schafe. Deswegen ist es am Ende billiger als das Durcheinander, das wir im Moment haben.“ (Klaus Barthel, SPD)

„Ich betone noch einmal: Ich halte den Vorschlag der Kommission – gegebenenfalls in leicht veränderter Form, wie vom Handelsausschuss vorgeschlagen – für einen geeigneten und praktikablen Weg, und zwar sowohl für die Unternehmen als auch für die betroffenen Länder.“ (Herlind Gundelach, CDU/CSU)

BMZ: Neue Ziele für eine nachhaltige Entwicklung weltweit
„Rohstoffreichtum zu einem Gewinn machen: Viele Länder sind zu reich, um arm zu sein! Aber auch unsere Länder tragen Verantwortung: Wir müssen faire Preise zahlen und wissen wollen, wie etwas produziert oder abgebaut wird. Faire und umweltfreundliche Arbeitsbedingungen: Wir müssen die globale soziale Frage der Gegenwart angehen, den Menschen und der Umwelt zu ihrem Recht verhelfen.“ (Dr. Gerd Müller) 

GTAI: Bergbaukonzerne in Peru müssen im Wassermanagement nachlegen.
„Das Umweltministerium in Peru wurde mit deutscher Unterstützung und nach deutschem Vorbild aufgebaut. Auch in die Gründung einer nachgeordneten Behörde zur Genehmigung der  Umweltverträglichkeitsprüfungen floss deutsche Expertise ein. Unter anderem über die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GIZ) haben deutsche Unternehmen bereits Aufträge im Bereich Wassermanagement erhalten. Der boomende Bergbausektor bietet weitere Geschäftsmöglichkeiten.“

Tagesspiegel: Deutsche Unternehmen im Ausland. Spitzenrang bei Menschenrechtsverletzungen
„„Nicht nur Regierungen, auch Unternehmen stehen in ihrem globalen Handeln in Verantwortung für Menschenrechte. Was für einzelne profitabel ist, das sollte für alle anderen nicht schädlich sein“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier beim Startschuss der Ausarbeitung des Aktionsplans.“

BGR: Neue Studie zum Umgang mit „Konfliktrohstoffen“ für KMUs
„Danach bestehen bei einer Vielzahl der kleinen und mittleren Unternehmen der verarbeitenden Industrie in der nachgelagerten Lieferkette Unklarheiten bezüglich der gesetzlichen Anforderungen. Zudem mangelt es häufig an Hintergrundinformationen. Ein weiteres großes Problem sind fehlende Mitarbeiter und fehlende Transparenz in der vorgelagerten Lieferkette (Rohstofflieferanten). Die Untersuchung zeigt jedoch, dass KMUs, die frühzeitig von ihren Abnehmern in die Thematik einbezogen wurden, durchaus in der Lage sind, ihren Sorgfaltspflichten angemessen nachzukommen.“

MoPo24: Nun also doch! Kupferbohrungen in der Lausitz beginnen
„Die Bedenken einer Bürgerinitiative hinsichtlich der Grund- und Trinkwassergefährdung wurden als unbegründet vom Sächsischen Oberbergamt abgewiesen. Weitere Einwände, wie in etwa anderweitige Nutzung der Bohrungen für wissenschaftliche Zwecke im Rahmen des EU-Projektes BioMOre seien ebenso nicht begründet.“

Klima Allianz: Internationaler Bericht deckt staatliche Exportfinanzierung für Kohle auf
„Kohlefinanzierung wird regelmäßig mit dem Argument entschuldigt, dass sie den Zugang der Armen zu Energie fördere. Die Daten des Berichts zeigen jedoch, dass fast ein Viertel der durch OECD-Exportkreditagenturen unterstützten Kohlekraftwerke in Industrieländern gebaut wurden. „Tatsächlich haben die Armen in aller Regel keinen Zugang zum Strom – dezentrale Erneuerbare Energien, aber nicht Kohle hilft ihnen. Zudem zeigen die neuen Zahlen sogar, dass es bei der Exportförderung häufig um die Subventionierung reicher Länder geht“, sagt Christoph Bals vom Sprecherrat der Klima-Allianz Deutschland und Germanwatch.“

BMWi: Startschuss für weitere exklusive Erkundung von Rohstoffen in der Tiefsee
„Staatssekretär Machnig: "Die BGR leistet Pionierarbeit für deutsche Technologieunternehmen und für die künftige Rohstoffversorgung Deutschlands. Als Industriestandort und Hochtechnologieland ist Deutschland in besonderem Maße vom Import von Rohstoffen abhängig. Dabei steht Deutschland in Konkurrenz zu anderen Staaten. Wir sollten die Option Tiefseebergbau daher schon aus strategischen Gründen verfolgen und werden deshalb eine detaillierte Studie dazu vergeben, ob und wie ein kommerzieller Abbau in den deutschen Lizenzgebieten realisiert werden könnte. Dabei werden wir auf höchste Umweltstandards achten, um das sensible Ökosystem der Tiefsee als gemeinsames Erbe der Menschheit zu bewahren."“

Misereor: Bergbau in tiefer See
„Um sich von Rohstoffimporten aus anderen Ländern unabhängiger zu machen, und weil deutsche Unternehmen die weltweite Technologieführerschaft in der Entwicklung dieses noch neuen Sektors anstreben, erfährt der Tiefseebergbau viel Unterstützung auch durch deutsche Politik, Unternehmen und in der Forschung. MISEREOR appelliert an die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft in Deutschland, der EU und weltweit, den Tiefseebergbau nicht weiter voranzutreiben, solange nicht sichergestellt ist, dass er keine schwerwiegenden Schäden für Mensch und Natur zur Folge hat.“

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Deutsche Unternehmen/Verbände:

DGAP.de: Tantalus Rare Earths AG unterzeichnet Liefervertrag mit ThyssenKrupp
"Der mit ThyssenKrupp geschlossene Vertrag ist nicht nur ein wichtiger Meilenstein für Tantalus, sondern zugleich ein Beleg für die Werthaltigkeit unseres Projekts und für die hohe Nachfrage für die darin gewonnenen, magnetischen Seltene Erden Elemente. Wir haben mit ThyssenKrupp aus Deutschland und Shenghe aus China zwei der weltweit führenden Unternehmen unserer Industrie als Partner gewonnen. Damit sind wir sehr gut positioniert, um einer der führenden Lieferanten für magnetische Seltene Erden in der westlichen Welt zu werden, die in schnell wachsenden Technologieanwendungen wie Elektrofahrzeuge und erneuerbaren Energien zum Einsatz kommen." (Thomas Hoyer, Vorstandsvorsitzender Tantalus)

Nautilus Minerals: Vessel electrical installation contract awarded to Siemens
„Siemens will supply the entire shipboard electrical installation for the Company's Production Support Vessel (PSV) to be first deployed for the Solwara 1 Project in the Bismarck Sea of Papua New Guinea. The scope of supply will extend to all main generators, switchboards, transformers, electrical motors and associated systems for power generation, propulsion, automation and distribution. Siemens will also be providing various switchboards and transformers to facilitate power distribution to various items of Seafloor Production Equipment to be built into the PSV during the ship building process.“

Deep Sea Mining Campaign: Nautilus Minerals: Investor and Shareholder Alert
„“The purpose of the report is to reassure investors and the world that mining the sea floor is a social and environmentally responsible way to satisfy global demand for minerals. Investors should be wary.” said Deep Sea Mining Campaign coordinator, Dr. Helen Rosenbaum.“

IPG: Blutrote Kohle
„Der wachsende Kohleverbrauch und die schrumpfende Produktion in Deutschland haben im letzten Jahrzehnt dazu geführt, dass sich die Kohleimporte aus Kolumbien in den letzten Jahren verdoppelt haben. Bei diesen Importen handelt es sich überwiegend um Blutkohle aus Cesar, die an Kraftwerke der Firmen E.on, RWE, Vattenfall und EnBW gingen. Diese Stromversorgungsunternehmen sind damit die wichtigsten Kunden von Drummond und Prodeco. Mit ihrem enormen finanziellen Einfluss und mit Unterstützung der deutschen Regierung könnten sie dazu beitragen, die Problematik vergangener Gewaltakte zu lösen.“ (Marianne Moor)

Urgewald: Energieversorger versagen - „Better Coal“ bleibt leeres Versprechen
„Seit zwei Jahren konfrontieren wir RWE mit den Problemen der Importkohle. Die einzige Antwort des Unternehmens ist der Verweis auf ihre ‚Better Coal’-Initiative“, sagt Katrin Ganswindt, Kohle-Campaignerin der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald. Vor Ort jedoch bleiben die Probleme die gleichen. „Die Menschen in El Hatillo warten weiter auf ihre Umsiedlung und das Dorf Kazas wurde zerstört. ‚Better Coal’ dient lediglich den Konzernen, sie nutzen die Initiative als Feigenblatt und zur  Imageverbesserung. Die Gäste, die wir zwei Jahre nach unserer ‚Bitter Coal’ Studie eingeladen haben, stellen diesem Greenwashing die nach wie vor bittere Realität gegenüber.“

Stern: RWE – Der Opfer-Stadl
„RWE geht es finanziell schlecht, keine Frage, und die Zukunft ist düster. Wenn Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Klimaabgabe auf alte Kohlekraftwerke durchbringt, was er zurzeit versucht, muss das Unternehmen noch mehr bluten. Doch Mitleid ist nicht angebracht. Klimaschutz muss Vorrang haben. […] RWE hat sich über Jahre vom Selbstbewusstsein der Unverwundbarkeit blenden lassen und diese Zeichen der Zeit nicht erkannt.“

Urgewald: Norwegens Kohle-Divestment: Vorbild für Allianz und Deutsche Bank
„Der Schritt Norwegens ist allerdings das bislang größte einzelne Kohle-Divestment und dürfte die Finanzwelt nachhaltig beeinflussen. „Der 800-Milliarden-Euro schwere Fonds hat in der Vergangenheit immer wieder Investoren zum Umdenken gebracht. Große deutsche Kohlefinanziers wie Allianz und Deutsche Bank sollten sich ein Beispiel an den Norwegern nehmen und nachziehen“, sagt Heffa Schücking, Geschäftsführerin der Umweltorganisation urgewald.“

Entwicklungspolitik Online: BASF soll Familien getöteter Bergleute entschädigen
"Niemand hat damit gerechnet, dass Arbeiter, die friedlich um höhere Löhne verhandeln, von schwerbewaffneten Einsatzkräften der Polizei erschossen würden", so Seoka. "Ich glaube nicht, dass BASF beschuldigt werden möchte, mit einem Unternehmen zu kollaborieren, das die Polizei ihre eigenen Arbeiter erschießen lässt, anstatt mit ihnen zu sprechen." (Johannes Seoka, Bischof von Pretoria)

Jungle World: Das Töten geschah in voller Absicht
„Lonmin produziert Platin, das an BASF verkauft wird, die daraus hauptsächlich Katalysatoren für Fahrzeuge herstellt, die weltweit verkauft werden. […] Wenn es nun zutrifft, dass BASF in Mannheim einen Verhaltenskodex und ein Nachhaltigkeitsprogramm verabschiedet hat, die sich explizit auch auf die Zulieferbetriebe beziehen, dann sollten die Mitglieder des Vorstandes auch dafür verantwortlich sein, die Politik von Lonmin in denjenigen Gemeinden in Südafrika zu beeinflussen, in denen Lonmin unternehmerisch tätig ist und Platin gewinnt.“

The Guardian: Marikana masscre: the untold story of the strike leader who died for workers’ rights
„Looking back at these events, the Farlam inquiry uncovered fault on all sides: the opening violence by Lonmin and the NUM; a complete absence of investigation of that violence by the South African police service (Saps); barbaric behaviour by those strikers who had killed people who defied them; and an apparently callous decision by Lonmin. As counsel to the Farlam inquiry put it: “It appears that it was possible for Lonmin to close the mine in order to protect its workers but that for business reasons, it elected not to do so.”“

Neues Deutschland: Nicht zu fassen
„Alle Schaufelräder stehen still, wenn der Aktivist es will: Sowie die Bagger in den Tagebauen Garzweiler, Hambach und Inden von unternehmensfremden Personen bestiegen werden, wird der Stillstand der Maschine veranlasst. „Sicherheit hat oberste Priorität“, sagt Jan Peter Cirkel, Pressesprecher der RWE Power AG. „Es wäre grob fahrlässig, Menschenleben zu gefährden. Das jedoch würden wir tun, wenn wir die Maschinen trotz Besetzung weiter laufen ließen.““

MDR: Schatzsuche in Sadisdorf – Ein neues Bergwerk entsteht
"Ich denke, die Chancen, dass es hier zu einer Wiederaufnahme des Betriebes kommt, stehen gar nicht so schlecht. Wir sind mit unserem Wissen nicht ganz so weit. Wir müssen noch ein paar Erkundungen anstellen, wir müssen noch ein paar Bohrungen abtäufen. Das alles dient dazu, um unser Wissen zu verfeinern. Aber ich denke, in zwei Jahren sind wir soweit und können eine Entscheidung treffen, ob ein Abbau erfolgen kann.“ (Dr. Jörg Reichert, Deutsche Rohstoffe AG)

LobbyControl: Erfolg - Nach Kritik verlässt Collin-Lange RWE-Beirat
„Nach wie vor sitzen Abgeordnete mit problematischen Nebentätigkeiten im EU-Parlament. Dazu hatten wir heute eine Studie mit unseren Brüsseler Partnerorganisationen Corporate Europe Observatory (CEO) und Friends of the Earth Europe veröffentlicht. Die erste Reaktion erfolgte prompt: Die von uns krisierte rheinland-pfälzische EU-Parlamentsabgeordnete Birgit Collin-Langen kündigte den Verzicht auf ihren Posten im Beirat des Energiekonzerns RWE an.“

Thüringer Allgemeine: K-Utec gewinnt 600-Millionen-Dollar Ausschreibung zur Lithiumförderung in Bolivien
„„Wir werden am Salar de Uyuni eine Anlage planen, die in der Lage ist, aus den Naturlösungen des Salzsees verschiedene Produkte zu erzeugen. Eines der Produkte wird batterietaugliches Lithiumkarbonat sein, andere Produkte werden Natriumchlorid, Kaliumchlorid oder Borate sein“. In Bolivien müsse man von der Größenordnung her einige Millionen Kubikmeter Lösung aus dem Salzsee Salar de Uyuni in riesigen quadratkilometergroßen Beckenanlagen durch Verdunstung des Wassers unter der Sonne eindampfen.“

Deutschlandfunk: Klein-Dallas in Bayern
„Rund drei Prozent des deutschen Erdölbedarfs kommt aus heimischen Förderstellen. In Russland und auf der arabischen Halbinsel macht Wintershall zwar seinen größten Umsatz, an den deutschen Bohrstellen entwickelt die Firma aber ihre neuesten Technologien […]: "Es gibt Interessenten, es gibt jede Menge Interessenten, weil natürlich gilt, alles was in Deutschland machbar ist und erlaubt ist, das ist auch weltweit einsetzbar […]"“ (Andreas Scheck, Chef von Wintersfall Deutschland)

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Sonstiges

United Nations: Natural resources sector: UN expert calls for binding human rights treaty for corporations
„“Corporations play an outsized role in the decision-making processes about exploitation of natural resources. But they are not subject to legally binding human rights obligations,” Mr. Kiai told the UN Human Rights Council during the presentation of his latest report. “It is time to address this issue more robustly; corporations must not escape responsibility to safeguard human rights.““

The Guardian: Colombian takes BP to court in UK over alleged complicity in kidnap and torture
“The UN estimates that 3,000 union activists were murdered and 6,000 more disappeared in the Casanare region in the last 30 years. The targeting of them by pro-government paramilitaries went largely unnoticed outside Colombia because of the civil war raging between the Colombian government and Farc, the leftwing guerrilla group.”

Colombia Reports: Drummond executives arrested over paramilitary murder charges
„Drummond, which has consistently denied paramilitary involvement, responded against the human rights allegations by filing a lawsuit claiming that  lawyers, an advocacy group and a Dutch competitor worked together to extort money from Drummond through their allegations against the company.“

Interaksyon: Killing of environmentalists dramatically rises, indigenous communities hardest hit
“More and more people are being killed protecting rights to land and the environment. This is happening because soaring demand for resources is cranking up pressure on the environment, and on the people most reliant on it,” Billy Kytes, a campaigner at Global Witness, told the InterAksyon.com. “It’s going unnoticed, and largely unpunished, because governments are failing to protect their citizens from harm.”

SPON: Elfenbeinküste: Das dreckige Geschäft mit dem Gold
„Das Geschäft mit dem Edelmetall bedrohe den Frieden in dem Land, sagt ein ranghoher Armeeoffizier der Elfenbeinküste. Manche ehemaligen Rebellenführer unterstützen die politischen Gegner von Präsident Alassane Ouattara, der sich im Oktober wieder zur Wahl stellen will. "Die Rebellenführer sind komplett außer Kontrolle geraten", sagt der Offizier. Genug Geld und Waffen, um ihre Forderungen durchzusetzen und das Land in Tumult zu stürzen, besitzen sie - auch dank der florierenden Goldmine in Gamina.“

Klimaretter.info: AXA steigt aus der Kohle aus
„"Wenn wir denken, wir könnten in einer Welt leben, in der die Erdtemperatur um mehr als zwei Grad gestiegen ist, dann halten wir uns selbst zum Narren", erklärte Axa-Konzernchef Henri de Castries. Beteiligungen an Firmen, die ihr Geld mit Kohle verdienen, sollen verkauft werden, dem Vernehmen nach geht es um Unternehmenswerte von 500 Millionen Euro. Stattdessen will Axa in Erneuerbare investieren – drei Milliarden bis 2020. Was viel klingt, aber eher mager ist: Der Weltkonzern mit Sitz in Paris verwaltet ein Vermögen von über einer Billion Euro.“

Mining.com: Coal facing worst year yet in 2015
„With much of the world quickly shifting away from coal, there are few avenues for coal mining companies to turn to. The US market was already shrinking, but with customers in Asia no longer hungry for coal, the clock is beginning to run out. Bankruptcies are starting to hit the US coal industry.“

Government of Canada: Harper Government Delivers on Commitment to Enhance Transparency of Extractive Industry
"The coming into force of the Extractive Sector Transparency Measures Act marks yet another important step toward a global transparency reporting standard in the oil, gas and mining sector and is a welcome development on the part of the Government of Canada." (Kady Seguin, Acting Director, Publish What You Pay Canada)Euractiv: Studie: US-Unternehmen verstoßen gegen Gesetz zu Konfliktmineralien„"Unsere Analyse zeigt, dass die meisten Unternehmen Business-as-usual bevorzugen, anstatt sich mit dem Risiko zu befassen, durch den Aufkauf von Mineralien bewaffnete Gruppen in Übersee zu finanzieren", schreiben Amnesty International und Global Witness in ihrer Studie.“

Süddeutsche Zeitung: Ehemalige Weltbank-Mitarbeiter glauben nicht an Besserung
„Im Frühjahr konfrontierte das Internationale Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ), zu dem in Deutschland NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung gehören, die Weltbank mit einer monatelangen Recherche, die zu dem Endergebnis kam, dass etwa 3,4 Millionen Menschen in den vergangenen zehn Jahren ihr Land oder ihre Lebensgrundlage in der Folge von Weltbankprojekten verloren haben. Tausende Menschen aus den ärmsten Regionen der Welt wurden gewaltsam vertrieben, damit Staudämme oder Straßen gebaut werden konnten. Finanziert von der Weltbank, deren Ziel es ist, Armut zu bekämpfen. Auch Deutschland unterstützte die Bank als viertgrößter Geldgeber, zuletzt im vergangenen Jahr mit 1,6 Milliarden Euro.“

NZZ: Goldraffinerie steht auch ohne Straftaten in der Kritik
„Das Unternehmen selbst betont, dass zur Zeit jener Transaktionen in der ganzen Branche noch nicht die heutigen Standards und Möglichkeiten zur Aufklärung bestanden hätten. Heute würden die Lieferketten viel stärker durchleuchtet, sagt Argor-Co-CEO Christoph Wild. Die Organisation Erklärung von Bern ortet indes einen Skandal, der zeige, dass freiwillige Maßnahmen von Firmen den unrechtmäßigen Rohstoffhandel nicht verhinderten. Es brauche ein Gesetz, dass zu genauen Abklärungen verpflichte. Genau dies wolle die Konzernverantwortungsinitiative, so die Erklärung von Bern.“

Mining.com: Seafloor copper extraction better than traditional mining - report
„According to Nautilus Minerals, the study proves that the proposed Solwara 1 project would be "far superior" than existing and proposed terrestrial copper mines. “[Seabead mining] has also the potential to change the physical nature of the mining industry for the better," Nautilus' chief executive officer said in a statement.“

NZZ: Konzernverantwortungs-Initiative. Klagen aus aller Welt
„Der Bundesrat signalisiert Bereitschaft, auch in der Schweiz eine neue EU-Richtlinie umzusetzen, die grosse Firmen dazu verpflichtet, Aspekte der Menschenrechte in Jahresberichten zu beleuchten. Vor einigen Wochen publizierte der Bundesrat einen Bericht zur Regulierung der Corporate Social Responsibility (CSR), also der ethischen Verantwortung von Firmen. Für den Sommer hat die Regierung Vorschläge angekündigt, wie die Schweiz die sogenannten Ruggie-Kriterien umsetzen will.“

SEF: Die G7-CONNEX-Initiative. Erfüllt sie ihren Zweck?
„Viele der potenziellen Investoren bei der Verwertung von Rohstoffen kommen aus G7-Staaten. Daraus folgt, dass sie dringliche und berechtigte Interessen haben sicherzustellen, dass Investitionsunternehmen und Einrichtungen aus G7-Staaten eine möglichst gute Verhandlungsposition bei der Aushandlung dieser Verträge haben. Geht man davon aus, dass diese Einrichtungen mächtig genug sein könnten, durch ihre vermeintliche Marktmacht und Präsenz in den G7-Staaten Druck auf die Regierungen der G7-Staaten auszuüben, scheint es unklar, wie G7-Staaten eine geeignete und angemessene Unterstützung für rohstoffreiche Entwicklungsländer gewährleisten wollen, die nicht gleichzeitig den Interessen der künftigen Investoren aus G7-Staaten zuwiderläuft.“

Integrity Watch Afghanistan: Publication of largest ever Afghan mining contract ‚A victory for transparency‘
“This is an important and positive step, because lack of transparency and oversight threatens to completely undermine any benefit Afghans might get from their rich extractive resources,” said Ikram Afzali, the Director of Integrity Watch Afghanistan (IWA), one of the members of the network. “Hidden contracts make it difficult or impossible for civil society and the Afghan people to tell if the deals made in their name are weak or abusive,” Afzali added. “It is encouraging that this government recognises the problem – we hope they will apply the same principles across government.”

The Guardian: Child labour won’t stop with conflict-free labels and voluntary codes
„Norton says the problem lies with the focus on the label “conflict-free”. “This is about companies dealing with risk and sourcing responsibly. There’s always a risk that a company will have child labour in a mine down the supply chain, or a risk that an armed group will come and tax the road, but it’s about how the company deals with that. They should not be saying: ‘This is conflict-free, I don’t source from Congo’; they should be saying: ‘This is sourced responsibly. I deal with risk when it comes up’.”“

Papua New Guinea Mine Watch: UN told of mining industry human rights violations in Pacific region
„The violence against Papua New Guinea and its Indigenous people/s at the minds and hands of Barrick Gold and the mining industry are but one heavy-hearted, all-consuming example of the rape of both Indigenous women and traditional Indigenous territories and relations here on earth by companies manifesting from ‘developed’ States for the benefit of the development-privileged global north and west. Indigenous landowners victim to extractive industries experience tailings into their river systems and poisoning of the very earth that is needed to sustain Indigenous life and cultures, resulting in environmental violence.“

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Publikationen

Amnesty International & Global Witness: Digging for Transparency

Asienhaus: „If there’s no ocean there’s no life“. Fakten und Schlussfolgerungen zum Tiefseebergbau

BICC: No revel without a cause. Shifting the debate about conflict minerals in eastern DRC

BMZ: Neue Akzente in unserer Afrikapolitik

CEO, Friends of the Earth & Lobbycontrol: Whose respresentatives? MEPs on the industry payroll

ECCHR: Menschenrechtsverletzungen im Ausland: Europäische Unternehmen auch für Tochterfirmen haftbar

FDCL: Bergbau-Boom in Lateinamerika. Problemlangen, Konflikte und Regulierung                     

Forum Umwelt & Entwicklung: TTIP-Reader. 2.Auflage

Heinrich-Boell Stiftung & BUND: Kohleatlas. Daten und Fakten über einen globalen Brennstoff

Mining Watch Romania: Anticipating Surprise – Assessing Risk. Investors Guide to the Eldorado Gold Certej Mine Proposal in Romania (TSX:ELD)

Misereor: Tiefseebergbau. Unkalkulierbares Risiko für Mensch und Natur. Im Fokus – der Pazifik

Myanmar Centre for Responsible Business & The Danish Institute for Human Rights: Human Rights and Business Country Guide Myanmar

Oxfam Australia: Mining, Resettlement, and Lost Livelihoods: Listening to the voices of resettled communities in Mualadzi, Mozambique

PowerShift: Fracking in Nord und Süd: Gewinner und Verlierer einer Risikotechnologie

Südwind: Reden ist Silber, Kampagnen sind Gold? – Erfahrungen deutscher Nichtregierungsorganisationen mit Unternehmensdialogen

UNICEF: Children’s Rights and the Mining Sector

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Termine

05.-09.08. (Lausitz, Groß Gastrose): Lausitzcamp zum Braunkohletagebau

07.-17.08. (Rheinland): Klimacamp im Rheinland

13.-16.08. (Rosia Montana, Rumänien): FanFest#10

10.-11.09. (Dresden): Crashkurs „Rohstoffpolitik und Ressourcengerechtigkeit“

10.10. (bundesweit): Aktionstag gegen TTIP & CETA

19.-25.10. (bundesweit): 2. Alternative Rohstoffwoche (AK Rohstoffe)


Impressum

Sie können den Newsletter unter www.alternative-rohstoffwoche.de abonnieren.

AK Rohstoffe ist ein Netzwerk von deutschen Nichtregierungsorganisationen, die sich für Menschenrechte, soziale Standards und Umweltschutz einsetzen. Seit 2008 trifft sich der AK Rohstoffe regelmäßig und diskutiert negative Auswirkungen des (metallischen und nichtmetallischen) Rohstoffabbaus in den Ländern des globalen Südens und Nordens sowie die politischen Trends, die diese bedingen. Seit dem 1. Mai 2013 existiert ein Koordinationsbüro in Berlin.

Herausgeber: Michael Reckordt; Kontakt: michael.reckordt@power-shift.de; 030 42805479

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Dieser Newsletter wurde gefördert von Engagement Global im Auftrag des BMZ.


AK Rohstoffe Newsletter #10/ Juni 2015