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September 2016 / # 15

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Inhalt


AK ROHSTOFFE NEWSLETTER #15

Liebe Leser/innen,

Herzlich Willkommen zum 15. Newsletter des AK Rohstoffe. Die Bundesrepublik ist abhängig vom Import von metallischen, mineralischen und fossilen Rohstoffen. Dass dieser Abbau häufig auf Kosten der Umwelt und unter Verletzung von Menschenrechten stattfindet, zeigen diese Newsletter leider immer wieder. Leider berücksichtigt die bundesdeutsche Politik diese Auswirkungen nicht ausreichend, vor allem nicht bei ihrer Unterstützung der Industrie für eine erhöhte Versorgungssicherheit. Aufgrund der globalen Herausforderungen braucht es eine andere, eine demokratische und global gerechte Rohstoffpolitik. Diese muss folgende Ziele haben:

– Rohstoffverbrauch senken
– Menschenrechte effektiv schützen
– Zivilgesellschaft schützen und stärken

Als AK Rohstoffe haben wir unsere Forderungen noch einmal präzisiert. Dazu finden Sie alles im Schwerpunkt dieses Newsletters. Die ausführlichen Forderungen und wie sie umzusetzen wären, finden sich auch online unter: http://alternative-rohstoffwoche.de/fuer-eine-demokratische-und-global-gerechte-rohstoffpolitik/

Dazu kommen wie gewohnt weitere Nachrichten, unter anderem gab es bei der Verordnung zur Eindämmung des Handels von Konfliktmineralien eine erste politische Einigung in der EU. Alles weitere zu rohstoffpolitischen Themen weiter unten.

Schöne Grüße,
Michael Reckordt
(Koordination AK Rohstoffe)

Fokus auf: Positionspapier AK Rohstoffe

Rohstoffverbrauch senken

Konsum und Produktionsmuster weltweit sind ökologisch nicht nachhaltig und verursachen zunehmende soziale Ungleichheit. Der Earth Overshoot Day, also der Tag, an dem die Menschheit so viele Rohstoffe verbraucht hat, wie für ein Jahr nachhaltig vom Planeten gewonnen werden können, rückt immer weiter im Kalender nach vorne. Im Jahr 1990 war er am 7. Dezember, 2000 am 1. November, 2010 am 21. August und 2016 haben wir schon am 8. August die Rohstoffe für ein ganzes Jahr verbraucht. Wissenschaftler/innen des UN-Umweltprogramms stellen fest, dass sechs Tonnen Ressourcenverbrauch pro Kopf gerecht wären, wir in Deutschland aber bis zu vierzig Tonnen pro Kopf und Jahr verbrauchen (Total Material Consumption).

Wenn der globale Temperaturanstieg tatsächlich auf deutlich weniger als 2°C, möglichst sogar 1,5°C, begrenzt werden soll, wie im Paris-Abkommen beschlossen, dann reicht unser globales CO2-Budget nur noch wenige Jahre. Braunkohle setzt pro Stromeinheit die meisten Treibhausgase frei. Deutschland ist der größte Braunkohleförderer der Welt und importiert darüber hinaus rund 90 Prozent seiner Steinkohle aus Ländern, in denen der Kohleabbau zum Teil mit schweren Menschenrechtsverletzungen einhergeht.

Die Debatten um Industrie 4.0, Smart Home, Elektromobilität oder nicht kreislauffähige Erzeugnisse der chemischen Industrie zeigen jedoch, dass Industrie- und Wirtschaftspolitik die damit verbundene, stark ansteigende Nachfrage für verschiedene – gerade auch seltene – Rohstoffe kaum in den Blick nehmen. Sie setzen allein auf Effizienz, ohne sich an der Einhaltung absoluter planetarischer Grenzen zu orientieren. Zugleich sind vorsorgende Umweltpolitik und unternehmerisches Umweltmanagement oft immer noch auf die Verringerung von Umweltbelastungen (End-of-Pipe Technologien) ausgerichtet und nicht auf die eigentlich notwendige absolute Reduktion des Rohstoff- und Energieeinsatzes. Die bekanntesten, wirkungsvollsten Strategien, um Materialverbrauch zu senken, sind neben der schrittweisen Steigerung der Rohstoffeffizienz um den Faktor 10 die gleichzeitige Suffizienz, Konsistenz sowie Lenkungssteuern, die Investitionen in eine nachhaltige Infrastruktur sowie den Einsatz von Sekundärrohstoffen, die Idee der Wiederverwendung und Reparierbarkeit fördern. Die Sustainable Development Goals (insbesondere Ziel zwölf) können die Umsetzung dieser Strategien unterstützen und sind ein entsprechender Auftrag an die deutsche Bundesregierung und die Europäische Union.

Der AK Rohstoffe fordert:

Absolute Senkung des Rohstoffverbrauchs auf ein nachhaltiges und damit auch global gerechtes Niveau. 

Ausstieg aus den Fossilen Energien. 

Ökonomische Anreizsysteme schaffen. 

Kreislaufwirtschaft stärken. 

Ein modernes Bergrecht für das 21. Jahrhundert. 

Verzicht auf Tiefseebergbau. 


Menschenrechte effektiv schützen

Deutschland trägt eine Mitverantwortung für die Einhaltung der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte beim Abbau extraktiver Rohstoffe weltweit. Dies gilt einerseits für deutsche Unternehmen, die Metall- und Energierohstoffe importieren oder die an Rohstoffprojekten oder deren Finanzierung beteiligt sind. Andererseits gilt dies für die Bundesregierung, die deutschen Unternehmen den Zugang zu Rohstoffen ebnet. Zu diesem Zweck hat sie Rohstoffpartnerschaften und -abkommen mit der Mongolei, Kasachstan, Chile und Peru abgeschlossen. Durch Instrumente der Außenwirtschaftsförderung, insbesondere Garantien für Ungebundene Finanzkredite und Hermes-Bürgschaften, unterstützt sie deutsche Unternehmen bei der Sicherung ihres Imports (Rohstoffe) oder Exports (Equipment für den Rohstoffabbau oder anderweitige Nutzung natürlicher Ressourcen, wie z.B. Wasserkraft). Darüber hinaus drängt die deutsche Politik im Rahmen von EU-Verhandlungen über Handels- und Investitionsschutzabkommen auf die Abschaffung von Exportzöllen, während sie zeitgleich weitreichende Schutzbestimmungen für deutsche Auslandsinvestitionen fordert. Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte betonen die Verpflichtung von Staaten, die Bevölkerung vor Menschenrechtsverstößen durch Unternehmen zu schützen, sowie die Verantwortung der Unternehmen selbst, die Menschenrechte entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu achten. Die Staaten sind verpflichtet, effektive Rechtsmittel zu gewährleisten.

Die geplante EU-Verordnung für Sorgfaltspflichten für EU-Importe von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold aus Konfliktgebieten ist ein erster Schritt in diese Richtung, greift aber in vielerlei Hinsicht zu kurz. Im Fokus ist lediglich die Finanzierung von Konfliktparteien, während andere Beiträge zu Menschenrechtsverstößen beim Rohstoffabbau nicht untersucht werden müssen. Lediglich Erstimporteure von Erzen und Metallen werden erfasst, wogegen die große Mehrzahl der Unternehmen, die solche Rohstoffe verwenden – wie die Automobil– und Elektroindustrie sowie der Einzelhandel – aus der Verantwortung entlassen werden. Hinzu kommt, dass die Unternehmen gegenüber der Öffentlichkeit vor allem über ihre Methoden zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten Bericht erstatten müssen, nicht aber über die ermittelten Risiken selber. Bisher sind auch Sanktionen gegen Unternehmen, die gegen ihre Sorgfaltspflichten verstoßen, nicht in der Verordnung verankert.

Der AK Rohstoffe fordert:

Ein verpflichtendes Gesetz zu gebührender menschenrechtlicher Sorgfalt im globalen Geschäftsverkehr. 

Eine verbindliche EU-Verordnung zur verantwortlichen Beschaffung von Rohstoffen aus Hochrisiko- und Konfliktgebieten für den Upstream- und Downstream-Bereich. 

Audits im Rahmen von menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten transparent und öffentlich zugänglich dokumentieren. 

Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten als Grundvoraussetzung für Außenwirtschaftsförderung (AWF) verbindlich festschreiben. 

Einführung eines Unternehmensstrafrechts. EU-Handelspolitik grundsätzlich reformieren. 

Zivilgesellschaft schützen und stärken

Eine aktive Zivilgesellschaft ist entscheidend, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in Fördergebieten aufzudecken, die Interessen der vom Abbau betroffenen Bevölkerung zu vertreten, Teilhabe zu fördern – und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Der Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft wird jedoch weltweit zunehmend eingeschränkt. NGOs, Aktivist/innen und Menschenrechtsverteidiger/innen, die sich mit den menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen von Abbauprojekten auseinandersetzen, werden eingeschüchtert, kriminalisiert oder gar tätlich angegriffen. Immer mehr unserer Kolleg/innen müssen sogar damit rechnen, ermordet zu werden.

Rohstoffabbauprojekte dringen oftmals in Gebiete von indigenen Völkern vor und gehen mit Vertreibung der dort lebenden Menschen von ihrem traditionell angestammten Land einher. Die ILO-Konvention 169, die Indigenen wesentliche Mitspracherechte bei Entscheidungen einräumt, die ihre Territorien betreffen, wurde von Deutschland jedoch bis heute nicht ratifiziert.

Die Rohstoffpolitik der Bundesregierung hat erheblichen Einfluss auf die Bedingungen, unter denen Rohstoffe im globalen Süden abgebaut werden. Diese Rahmensetzungen werden jedoch weitestgehend in intransparenten Gremien und Verfahren festgelegt. Wirtschaftsverbände verfügen über privilegierte Zugänge zu rohstoffpolitischen Entscheidungen, von denen die Zivilgesellschaft ausgeschlossen wird. Zwar existiert nun erfreulicherweise mit D-EITI (dem deutschen Umsetzungsprozess der Extractive Industry Transparency Initiative) ein Prozess zur Transparenz der Zahlungsströme im extraktiven Sektor, in den die Zivilgesellschaft eingebunden ist, dieser darf aber nicht entkoppelt von den weiteren aktuellen, rohstoffpolitischen Debatten geführt werden.

Der AK Rohstoffe fordert:

Weltweiter Schutz und Stärkung der Zivilgesellschaft.

Schutz und Stärkung der Rechte indigener Völker. 

Transparenz und faire Aushandlungsprozesse in der Rohstoffpolitik statt privilegierter Zugänge für die Industrie.

Nachrichten

Spezial: EU-Regulierung zu Konfliktmineralien

European Commission: EU political deal to curb trade in conflict minerals
“The EU has agreed on a framework to stop the financing of armed groups through trade in conflict minerals, after negotiations between the Commission, Council and Parliament. It aims for EU companies to source tin, tantalum, tungsten and gold responsibly. [….] The agreed framework carries clear obligations for the critical ‘upstream’ part of the conflict minerals supply chain, including smelters and refiners, to source responsibly. The vast majority of metals and minerals imported to the EU will be covered, while exempting small volume importers from these obligations.”
Government of the Netherlands: EU Presidency leads to agreement on conflict minerals“In addition to the work it has done to bring about this EU regulation [the Conflict Minerals Regulation], the Netherlands is also one of the initiators of the European Partnership for Responsible Minerals (EPRM). The EPRM brings together partners from government, the private sector and NGOs with the aim of ending the unintentional and unwanted financing of armed groups and the abuses that result from this.”
Bernd Lange: Konfliktmineralien – Teufelskreis durchbrechen
„Das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments, angeführt von Bernd Lange, erzielte in der vierten Verhandlungsrunde mit der niederländischen Ratspräsidentschaft in der Nacht zu Donnerstag eine Einigung über die Leitlinien der zukünftigen Gesetzgebung. […] ‚Wir sind einem transparenten und effektiven System zur Unterbindung der Finanzierung von Konflikten durch den Handel von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold nähergekommen‘, betont Bernd Lange. ‚Aber wie in allen Verhandlungen gilt: Nichts ist beschlossen, bevor nicht alles beschlossen ist. Der Ministerrat ist nun gefragt, die anstehenden technischen Verhandlungen zügig voranzubringen.‘“
EurActive: Statement Caspary zu Konfliktmineralien
“Über das Ergebnis der Trilogverhandlungen zu Konfliktmineralien sagt der handelspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Daniel Caspary (CDU): ‚Die gemeinsam gefundene Linie ist ein guter Kompromiss. Unser Ziel sollte es sein, die Menschen in den betroffenen Regionen zu schützen und gleichzeitig die Existenz kleinerer Rohstoffminen nicht zu gefährden. Es macht keinen Sinn, auf realitätsferne Regeln zu pochen, wenn daraus de-facto ein Handelsembargo entstehen könnte und wir möglicherweise Konflikte weiter anheizen.‘“
Frankfurter Rundschau: Brüssel regelt Umgang mit Konfliktmineralien
„Das neue Gesetz […] bringe ‚verbindliche Sorgfalts- und Offenlegungspflichten für Unternehmen von der Mine bis zur Schmelze‘ sowie für Importeure der fraglichen Rohstoffe, erklärte Lange. […] Ausgenommen bleiben allerdings Firmen im weiteren Verlauf der Wertschöpfungskette, die die Mineralien und Metalle verarbeiten und in ihre Produkte einbauen. Das trifft bei Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen auf heftige Kritik. ‚Die Mehrheit der europäischen Unternehmen – etwa aus der Automobil- und Elektroindustrie – werden damit völlig aus ihrer Verantwortung entlassen‘, moniert etwa Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer des katholischen Hilfswerks Misereor.“
UN: Final report of the Group of Experts on the Democratic Republic of the Congo
“The  Group  has  observed  the  positive  development  of  armed  groups  having fewer opportunities to benefit from tin, tantalum and tungsten exploitation at mining sites where due diligence procedures have been put in place. This is a result of the efforts made by Member States and other stakeholders  to  adopt  due  diligence measures as recommended by the Security Council in paragraph 7 of its resolution 1952 (2010). Nevertheless,  tin, tantalum  and  tungsten  supply  chains face numerous challenges, such as the involvement of FARDC elements, corruption of government officials and  smuggling  and leakage of  minerals  from  non-validated  mining  sites into  the  legitimate  supplychain.”
Amnesty International and Global Witness: EU political agreement on conflict minerals risk allowing a deadly trade to continue“Despite its rhetoric on responsible business, Europe has prioritised profit over people, said civil society organisations after European Union (EU) institutions agreed on a new law intended to tackle the European conflict minerals trade. […] After months of negotiations, EU institutions have reached agreement on a law designed to make sure that minerals entering the EU have been sourced responsibly and without funding conflict and human rights abuses. The agreement represents a first step in the right direction, but the law ultimately risks falling well short of its intended objective.”
EurActive: Europe’s unique chance to clean up its trade in minerals
“My continent, Latin America, has recently experienced a wave of shock and incredulity after the murder of Honduran activist Berta Cáceres. […] And whereas Berta Cáceres’s case reached international media, countless other cases of daily human rights abuses stay unknown. […] With some European member states pressuring to water down the parliament’s regulation by going back to a partial and largely voluntary system, those of us working with communities suffering from violence must ask: why does the European Union on the one hand claim to be a leader for global human rights, while on the other hand trying to weaken a strong proposal which would better protect vulnerable men, women and children?”
Stop Child Labour: Electronics companies are doing far too little yet to eradicate child labour from gold mining
“Electronics companies are not making a big enough effort to combat child labour in gold mining. This is the conclusion of a survey by SOMO commissioned by Stop Child Labour. The electronics industry is the third largest buyer of gold in the world. Only two companies, the Dutch Fairphone and the multinational Microsoft show that they are actively involved in gold mining initiatives in which the eradication of child labour is included. Not even one of the electronics companies knows exactly where the gold comes from and whether child labour occurs in these mines.”
WirtschaftsVerband Metalle: Zur effektiven Bekämpfung von Konfliktrohstoffen 
„Die EU-Definition von ‚Konflikt- und Hochrisikogebieten‘ ist unbestimmt und bietet großen Interpretationsspielraum. Die Identifizierung jener Regionen wird somit auf die Rohstoffimporteure verlagert. Es entsteht eine nicht tragbare Rechtsunsicherheit zu Lasten der Unternehmen. Auch wenn es eine indikative Liste geben soll, fordern wir die EU auf, nachzubessern und explizit zu definieren, nach welchen Kriterien eine Region tatsächlich ein Konflikt- und Hochrisikogebiet ist.“
VDMA: Konfliktmineralien: VDMA warnt vor Bürokratie durch die Hintertür
„‚Die überzogene Forderung nach einer Auskunftspflicht für alle Betriebe ist mit dem aktuellen Kompromiss hoffentlich vom Tisch. Es macht Sinn, nur die Importeure und Schmelzer in die Pflicht zu nehmen und nicht die nachgelagerten Unternehmen, welche die Herkunft ihrer Rohstoffe gar nicht mehr nachvollziehen können‘, sagt Holger Kunze, Leiter des VDMA European Office. ‚Weitere Maßnahmen hält der Maschinenbau für überflüssig, weil auch eine freiwillige Dokumentation bei weiterverarbeitenden Firmen am Ende zu unnötiger Bürokratie für den Mittelstand führen wird.‘“

Deutsche Rohstoffpolitik

SZ: Umweltstudien: Gutes Geld für steile Thesen
„1982 gründen Industrievertreter den ‚Hans-Joachim-Martini-Fonds‘, der die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe unterstützt. Der Fonds - heute eine Stiftung - vergab ‚Ehrungen‘ und Fördermittel an bemerkenswerte Projekte: An Studien, die den menschengemachten Anteil am Klimawandel als gering einstufen - oder solche, die Zweifel am Salzstock Gorleben zerstreuen. […] Immer noch vergibt sie Fördergelder und Preise, zurzeit ist sie rund 400 000 Euro schwer. Aber woher das Geld kommt und wer damit bedacht wird - dazu schweigt die Stiftung auch heute.“
NDR: Gefälligkeitsgutachten zu Gorleben und Fracking?
„Eigentlich soll sie die Bundesregierung unabhängig beraten: die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) in Hannover. Kaum ein kontroverses Thema im geologischen Bereich, zu dem die BGR nicht - teils umstrittene - Studien erstellt hätte: Gorleben, Fracking, Klimawandel. […] So zahlte die Hans-Joachim-Martini-Stiftung 1995 insgesamt 50.000 D-Mark für eine umstrittene Studie, die belegen sollte, dass CO2 nicht die Hauptursache für den drohenden Klimawandel ist.“
Bundestag: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage [...] der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe und Hans-Joachim-Martini-Stiftung
„Die BGR ist eine eigenständige wissenschaftlich-technische Behörde, an deren Unabhängigkeit die Bundesregierung keinen Zweifel hat. Die BGR informiert und berät die Bundesregierung in allen geowissenschaftlichen und rohstoffwirtschaftlichen Fragestellungen und entscheidet selbstständig über Art und Umfang ihrer Forschungsprojekte. Die Bundesregierung nimmt keinen Einfluss auf die Forschungsergebnisse der BGR und sieht keine Indizien dafür, dass Dritte dies tun.“  
DMUV: Deutsch-Mongolische Wirtschaftsbeziehung durch Projektvereinbarung belebt
„Insbesondere die Rohstoffpartnerschaft wurde durch die erste echte rohstoffbezogene Vereinbarung seit einigen Jahren zu neuem Leben erweckt. Der deutsche Rohstoffkonzern Aurubis schloss einen Abnahmevertrag über Kupferkonzentrat mit der mongolischen Firma MAK. Der Vertrag läuft über 15 Jahre und umfasst einen maximalen Abnahmewert von 3,8 Milliarden USD aus der Kupfermine Tsagaan Suvarga. Dieser Vertrag stellt ein erstes Ergebnis der Deutsch-Mongolischen Rohstoffpartnerschaft dar.“
taz: Der Berg ruft
„Dort liegt nahe der Grenze zu China die Mine Oyu Tolgoi (‚Türkishügel‘). Gold- und Kupfervorkommen der Superlative. Der angloaustralische Konzern Rio Tinto sicherte sich die Lizenz und baut hier Rohstoffe ab – mit einem 34-prozentigen Anteil des mongolischen Staates. Einst schwärmte ein Manager: ‚Das Schöne an Gobi ist, dass keine Eisenbahn, keine Menschen, keine Häuser im Weg sind. Auch gibt es dort keine Nichtregierungsorganisationen!‘“
Frankfurter Rundschau: Der Fluch des Goldes
„In einem Café im Uni-Viertel von Ulan Bator sitzt Beejin Khastumur. Er ist Gründer der NGO Delhiin Mongol Nogoon Negdeel (DMNN), die sich seit 2013 gegen illegalen Bergbau einsetzt. Ihr ist es gelungen, mehr als 100 Bergbaufirmen zu stoppen, die gegen das ‚Gesetz mit dem langen Namen‘ verstoßen, die NGO genießt insbesondere bei Nomaden großes Vertrauen. Beejin hat den Hungerstreik gegen die Gatsuurt-Mine im Februar 2015 mitgemacht, ein Jahr später, im Januar, besetzte er mit sechs Mitstreitern drei Tage lang das Denkmal der politischen Opfer in Ulan Bator. […] Beejin zeigt das Foto eines Handys […]. ‚Eine anonyme Morddrohung, die ich während dem Sit-in bekommen habe‘, sagt Beejin.“
Süddeutsche: Ministerin will mit Etikett vor umweltschädigenden Produkten warnen
„‚Das Integrierte Umweltprogramm 2030 geht bewusst über den Zuständigkeitsbereich meines Hauses hinaus‘, schreibt [Hendricks], ‚denn der ökologische Wandel lässt sich nur in einer breiten Allianz von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gestalten.‘ So fordert die Ministerin das Recht, Gesetze für andere Ressorts vorschlagen zu dürfen. Ähnlich den Möglichkeiten des Familienministeriums, eine Frauenquote in Aufsichtsräten einzufordern, könnte das Umweltministerium so zum Beispiel höhere Ökostandards in der Landwirtschaft verlangen.“
Blätter: Profit vor Menschenrecht 
„Ihren Widerstand gegen ein völkerrechtliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten begründet die Bundesregierung mit den 2011 verabschiedeten UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, zu deren Umsetzung sie aktuell einen Nationalen Aktionsplan (NAP) erarbeitet. Unter Gewerkschaften, Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen, die sich an diesem Prozess intensiv beteiligen, macht sich indes große Skepsis breit, ob der für Anfang Juni angekündigte Entwurf des Aktionsplans wesentlich mehr als wohlfeile Appelle und Beratungsangebote an die Unternehmen enthalten wird.“
Mining Journal: Kazakhstan's mining spring
„Representatives from all mining industry stakeholders are busy working on the development of a new mining code, which will be applied at the start of next year. The Kazakhstan government stated the goal of the code was to attract investment and create an environment friendly to junior companies and secure enough for major miners. […] The state will no longer have control over the so called ‘maximum extraction of mineral’. Instead, the mining plan will be driven by the optimum economics of the project, rather than complete extraction of the commodity. There will be no stated cut-off grades and no stated required recoveries, economic modelling will determine these factors.” 
Tagesschau: Faire Arbeitsbedingungen ohne Aufwand?
„Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, ist da wesentlich deutlicher: ‚Eine Abschwächung der verbindlichen Standards darf es auf keinen Fall geben. Ich bin vehement gegen die Streichliste, die das BMF vorgelegt hat und habe die Minister der SPD-geführten Ressorts dafür persönlich um Unterstützung gebeten‘, sagte die SPD-Politikerin.“

Deutsche Unternehmen / Verbände

BGR/DERA: Neue Studie: Szenarien zum Rohstoffverbrauch durch Zukunftstechnologien - Experten erwarten stark steigende Nachfrage bei Lithium, Rhenium und dem Seltenenerd-Element Dysprosium
„Die Studie ‚Rohstoffe für Zukunftstechnologien 2016‘, die das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI im Auftrag der DERA erstellt hat, kommt zu dem Ergebnis, dass insbesondere für die Rohstoffe Lithium, Rhenium, Terbium und Dysprosium der Bedarf für die untersuchten Zukunftstechnologien im Jahr 2035 mehr als das Doppelte der heutigen globalen Primärproduktion ausmachen wird. Auch bei Germanium, Kobalt, Scandium, Tantal, Neodym bzw. Praseodym wird nach Einschätzungen der Autoren der erwartete Rohstoffbedarf über dem heute produzierten Angebot liegen.“
BDI: Rohstoffversorgung in Gefahr
„‚Die Politik muss das Thema Rohstoffsicherheit wieder auf die politische Agenda setzen.‘ Das sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo auf dem fünften BDI-Rohstoffkongress am Dienstag in Berlin. Wegen der Digitalisierung und der Energiewende steige die Nachfrage nach kritischen Rohstoffen wie etwa seltenen Erden oder Lithium deutlich. ‚Ausgerechnet für etliche dieser Rohstoffe ist die sichere Versorgung der Industrie in Gefahr‘, warnte Grillo. ‚Die Bundesregierung muss sich aktiv für den Abbau staatlicher Handelsbeschränkungen auf Rohstoffe einsetzen‘, forderte Grillo.“

Dazu auch:
PowerShift: "Rohstoffsicherung 4.0" Zu Gast beim BDI  

BDI: Fracking-Kompromiss enttäuschend
„Als besonders enttäuschend bezeichnete Mair [Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung] die Regelungen beim Schiefergas. ‚Wir hätten uns nach der mehrjährigen Diskussion eine größere Offenheit, auch für die unkonventionelle Förderung, gewünscht‘, sagte Mair. Mit dem geplanten Verbot der Schiefergasgewinnung bis 2021 werde die Tür für eine wirtschaftliche Nutzung auf absehbare Zeit geschlossen. ‚Diese Perspektivlosigkeit ist für den Industriestandort Deutschland bedauerlich. Sie bremst das Innovationspotenzial der Erdgasbranche aus und verschlechtert die Versorgungssicherheit.‘“ 
taz: Ernennung des neuen BDI-Chefs - Deftiger Bayer
„Der nächste Vorsitzende des Bundesverbands der deutschen Industrie soll wie immer ein Mann werden, Dieter Kempf. Am Montag hat Amtsinhaber Ulrich Grillo den 63-Jährigen als Nachfolger vorgeschlagen. […] Bei seiner Wahl 2012 hatte der Duisburger Unternehmer Ulrich Grillo die sichere Versorgung der Industrie mit bezahlbaren Rohstoffen als dringlichstes Thema angegeben. Vier Jahre später sieht er das entspannt: ‚Die Preise sind runter, die Verfügbarkeiten sind besser.‘“
BDI: Wechsel in der Geschäftsführung des BDI
„Joachim Lang soll die Position zum 1. April 2017 übernehmen und bereits am 1. Dezember 2016 in die BDI-Hauptgeschäftsführung einrücken. […] Joachim Lang ist derzeit Leiter der Repräsentanz der E.ON SE in Berlin, die er seit 2007 führt. Zuvor war der promovierte Jurist im Bundeskanzleramt zuständig für die Koordinierung der Europapolitik der Bundesregierung und – mehr als sechs Jahre – Koordinator für Bund-, Länder- und Europaangelegenheiten beim 1. Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.“
BDI: Industrie positioniert sich zum Marktwirtschaftsstatus Chinas
„In dem Strategiepapier fordert der BDI, dass die EU auch nach Auslaufen der im WTO-Beitrittsprotokoll Chinas festgehaltenen Übergangsfrist am 11. Dezember 2016 die handelspolitischen Schutzinstrumente gegen chinesische Unternehmen WTO-konform anwendet – und der europäischen Industrie auch in Zukunft den notwendigen Schutz vor gedumpten Waren aus China garantiert.“
BVEG: Branche fürchtet um Standorte und Arbeitsplätze
„Die deutschen Erdgas- und Erdölproduzenten fordern ein Ende des Stillstands beim Einsatz von Hydraulic Fracturing in der etablierten Erdgasförderung. […] Dr. Christoph Löwer, Hauptgeschäftsführer des BVEG, weist im Rahmen der Tagung auf die dramatischen Folgen des Stillstands hin: ‚Kein Fracking bedeutet langfristig das Ende der Erdgasförderung in Deutschland. Bereits heute bedeutet es den Verlust von Arbeitsplätzen vor allem in Niedersachsen. Investitionen von rund 1 Mrd. Euro der Industrie sind in der Warteschleife.‘“
Industriepolitische Standpunkte des VCI: Den Industrie- und Chemiestandort Deutschland sichern
„Politische Beschränkungen behindern zum Teil den Zugang zu den Rohstoffmärkten: Exportzölle und -quoten gehören ebenso dazu wie unterschiedliche Preise für inländischen Verbrauch und Export. In Verhandlungen bei der Welthandelsorganisation WTO, bei TTIP und anderen Freihandelsabkommen sollte auf einen besseren Rohstoffzugang gedrängt werden. Auch die EU selbst sollte den Zugang zu den Weltrohstoffmärkten nicht unnötig behindern, zum Beispiel durch eine zu umfassende und unpraktikable Regulierung beim Bezug von Konfliktrohstoffen.“
Amnesty International: South Africa: Four years after Marikana killings, Lonmin fails to improve ‘appalling’ housing for thousands of workers
“Lonmin is currently operating under a new SLP covering 2014 to 2018 which contains only two new initiatives to address the ‘truly appalling’ housing situation at Marikana. One involves building apartments that employees can rent. However, although this plan was developed in 2013 or earlier, as of mid-2016 the company has made very little progress and has said that it needs to renegotiate its financial commitment to the plan because of the current economic climate.”
ZDF heute: Minenarbeiter leben immer noch im Elend
„Bereits Jahre vor der Tragödie hatte der britische Minenbetreiber Lonmin versprochen, Unterkünfte für mehrere tausend Bergarbeiter zu bauen. Doch geschehen sei auch bis heute kaum etwas, beklagte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Es seien gerade einmal drei Häuser errichtet und rund 3.000 Kumpel in alten, renovierten Arbeiterherbergen untergebracht worden.“
Campact Petition: BASF – Lieferkettenverantwortung JETZT!
„Wir fordern Sie dazu auf, Ihrer Verantwortung entlang der Lieferkette gerecht zu werden und sich für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen der Angestellten Ihres Zulieferers LONMIN einzusetzen sowie 8 Mio. EUR aus den Bilanzgewinnen 2015 in einen Sonderfond für die Entschädigung der Opfer des Massakers von Marikana einzuzahlen.“
Bundestag: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage [...] der Fraktion DIE LINKE: Mitverantwortungen deutscher Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen in Südafrika
„Nach dem in der Antwort zu Frage 1 genannten Untersuchungsbericht, sind die tödlichen Schüsse in Marikana auf polizeiliches Fehlverhalten zurückzuführen. Der Untersuchungsbericht erwähnt keine Mitverantwortung des Lonmin-Kunden BASF. Eine Mitverantwortung des Unternehmens für ein Fehlverhalten der südafrikanischen Polizei ist für die Bundesregierung nicht erkennbar.“

Europäische Rohstoffpolitik

Common Dreams: 5 Years of Failure - Why UN Voluntary Measures Aren't Stopping Bad Business Behavior
“States are not obliged to incorporate the Guiding Principles into their own national policy. Instead, all States are ‘strongly encouraged’ to develop, enact and update a National Action Plan (NAP) on business and human rights. The truth is that neither the UN Guiding Principles, nor the related National Action Plans, have been able to hold large multinational corporations to account. […] The European Union is not really giving the right example though, as only seven out of 28 member states have adopted a National Action Plan (NAP) since 2011. […]  EU’s and US’s lack of support for the UN treaty on business and human rights stands in stark contrast with its support for securing privileged treatment for corporations around the globe through investment treaties and trade deals.”
ECCJ: EU Foreign Affairs Council Conclusions on business and human rights: More decisive action needed on access to justice
“ECCJ, Action Aid and CIDSE welcome the Foreign Affairs Council's Conclusions on business and human rights, adopted 20 June 2016, and call for their rapid translation into practice. […] ‘Voluntary codes alone will not make companies accountable; government interventions are essential in an area as important as access to justice’, comments Filip Gregor, ECCJ Steering Group Member. ‘The Conclusions are asking the European Commission to address the issue of access to remedies at legislative level. This is not only vital, but also urgent, if we want to bring justice to victims of abuse around the world.’”
Elektroniknet: EU klagt erneut gegen China
„In einer dritten Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) geht die EU gegen Chinas Exportbeschränkungen für wertvolle Rohstoffe vor. […] Derzeit verhängt China eine Reihe von Exportbeschränkungen, darunter Exportzölle und –quoten, die den Zugang zu diesen wertvollen Rohstoffen für Unternehmen außerhalb Chinas beschränken. Damit trägt China zu marktverzerrendem Wettbewerb und Bevorzugung von chinesischen Unternehmen zum Nachteil europäischer Industrie und Verbraucher bei.“

Sonstiges

UNEP: Worldwide Extraction of Materials Triples in Four Decades, Intensifying Climate Change and Air Pollution“But increasing material efficiency alone is not enough. By lowering costs, greater efficiency will allow for higher economic growth and perhaps hamper efforts to reduce overall material demand. The IRP [International Resource Panel] recommends putting a price on primary materials at extraction in order to reflect the social and environmental costs of resource extraction and use while reducing the consumption of materials. The extra funds generated could then be invested in R&D in resource intensive sectors of the economy.”
WirtschaftsWoche: Heute hat die Menschheit ihre Ressourcen aufgebraucht
„Global Footprint Network-Gründer Mathis Wackernagel möchte nicht Verzicht predigen. Aus seiner Sicht gehe es darum, eine Wirtschaft zu bauen, die ökologisch funktioniert. Das brauche unter anderem erneuerbare Energie und intelligente Stromnetze: ‚Grüne Technologien erleichtern eine nachhaltige Lebensweise. Zudem bringen sie unserer Wirtschaft Vorteile, wie neue Arbeitsplätze, und mehr Lebensqualität in den Städten. Das einzige, von dem es noch mehr braucht, ist politischer Wille‘, so Wackernagel.“
Handelsblatt: Rohstoffe – welche Fragen sind zu stellen?
„Nach langer Flaute steigen seit Jahresbeginn die Preise für Metalle und Öl. Schon weisen Medien die Privatanleger auf spezielle Aktien- und Indexfonds hin, Institutionelle decken sich mit Einzeltiteln ein oder investieren direkt in Edel- oder Industriemetalle. Angesichts von Produktionskürzungen und der Dollar-Schwäche sehen manche Analysten viel Potenzial nach oben. Die niedrigen Zinsen lassen auch Gold wieder glänzen.“
Mineweb: Amplats sees profit falling as much as 70% on metal inventories “Anglo American Platinum, the world’s biggest producer of the metal, said first-half profit probably fell by 50 to 70% after inventory gains last year weren’t repeated and the dollar price of the commodities it mines declined. […] Major producers, including Impala Platinum Holdings and Lonmin, are coping with lower prices by selling or closing mines, reining in spending and cutting thousands of jobs. That’s weighing on economic growth in South Africa, the source of more than 70% of the world’s platinum and a country where more than one in four workers is jobless.”
Natural Resource Governance Institute: U.S. Oil and Mining Companies to Disclose Payments to Governments
“Transparency advocates hailed the adoption today of a rule by the United States Securities and Exchange Commission requiring oil, gas and mining companies listed on U.S. stock exchanges to publicly disclose the billions of dollars in payments that they make to governments around the world in exchange for natural resources. The rule means that major industry players like ExxonMobil, Chevron and Vale will have to disclose detailed project-level information for all payments of $100,000 or more. Companies will have to begin reporting payments for all fiscal years ending after 30 September 2018.”
Dazu auch:
Securities and Exchange Commission: Disclosure of Payments by Resource Extraction Issuers

E3G: Environmental organisations call on major European and American banks to stop bankrolling EPH“A group of environmental organisations has today sent a series of open letters to major banks involved in granting over 3 billion Euros in loans to Czech energy company EPH since 2012. The letters call attention to the role of these banks in financing the expansion of EPH into Europe’s old fossil fuel assets to the point where the company is set to become the third-most polluting utility on the continent, despite only having existed for seven years.”
The Standard: Shell Exploration files new arbitration case against PH “Shell Philippines Exploration B.V. filed a new arbitration case against the government before the International Center for Settlement of Investment Disputes in Washington D.C. over a tax dispute on the Malampaya gas project in northwest Palawan. […] The CoA ruled in May last year that service contractors’ payment of income tax for the Malampaya project was not included in the government’s 60 percent share of the Malampaya royalties.”
PanamaPapers: Secret Offshore Deals Deprive Africa of Billions in Natural Resource Dollars
“ICIJ’s review of Mossack Fonseca’s internal records shows that the Panama-based law firm is a major provider of secrecy to companies involved in extractive industries. The firm’s internal files include more than 1,400 companies whose names refer to mining, minerals, oil, petrol or gas. […] Mossack Fonseca’s files reveal offshore companies that were established to own, hold or do business with petroleum, natural gas and mining operations in 44 of Africa’s 54 countries.”
Frankfurter Rundschau: Schonzeit für die Kohle„Im Gegensatz zur ursprünglichen Version des [Klimaschutzplan] ist nun keine Rede mehr davon, dass die Stromerzeugung auf Kohle-Basis schon deutlich vor der Mitte des Jahrhunderts beendet werden müsse, um das deutsche Klimaziel zu erreichen. Vielmehr heißt es nun unverbindlich, dass die Kohleverstromung ‚schrittweise an Bedeutung ab- und die erneuerbaren Energien weiter an Bedeutung zunehmen‘ würden. […] Die Klimaschutzpolitik müsse ‚so ausgestaltet sein, dass die Energiewirtschaft auch künftig eine sichere Energieversorgung gewährleistet und hochwertige Arbeitsplätze bietet‘.“
Barrick to pay $140m in investor suit over Chile project“Barrick Gold Corp. will pay $140 million to shareholders who sued the world’s biggest gold miner over its handling of the Pascua-Lama project on the Chile-Argentina border. The Toronto-based company settled the class action lawsuit that was filed in a New York court, Motley Rice LLC, the firm representing holders, said in a statement Tuesday. It alleges Barrick misrepresented environmental compliance and the adequacy of its internal controls in the now stalled project.”
New Matilda: Taxpayers Could Pay Billions To Clean Up Old Mines, Report Says
“The Australian Conservation Foundation is backing calls for an inquiry into mine closures and rehabilitation in the wake of a report warning of serious gaps between the funds held by governments and the true cost of remediation. […] Slipshod closures appear to be the norm: The report cites research which found that 75 per cent of mines in Australia are closed prematurely or in an unplanned way. There are thousands of abandoned mines around the country, and it is often the case that there is insufficient money held in government bonds to cover proper rehabilitation costs.”
Mining.com: China snaps up $4.5bn worth of overseas mining assets in just six months
“Other than copper and cobalt, Chinese firms are expected to continue searching for gold assets, even though the commodity has risen almost 25% this year. As the world’s top consumer (China consumes around 1,000 tonnes of the precious metal a year) and main producer of refined gold, it is expected that cash-flush Chinese firms will embark on a new quest to reduce its dependency on international producers.”
Global Witness: River of Gold“Companies operating in Congo’s gold sector have been legally required under Congolese law to implement the OECD guidance since 2012. […] Companies either producing or internationally trading Shabunda’s gold did not implement these supply chain due diligence standards. Those companies operating in Congo acted in direct contravention of Congolese supply chain due diligence laws, which Congolese authorities failed to enforce.”
taz: Fair und dreckig
„Gerade laufen die letzten Absprachen mit der Leitungsebene: Dann wird Fairphone der österreichischen Firma Wolfram Bergbau 50 Kilogramm Metall pro Jahr abnehmen und in die Endfertigung der Handys nach China schicken. Die Österreicher beziehen den Stoff von der New Bugarama Mining Company. Als Fortschritt, den Fairphone hier bewirkt, stuft Gerritsen diese Entwicklung ein: 2014 habe es quasi einen Boykott für Wolfram aus der Region gegeben. […] Laura Gerritsen sieht Fairphone als einen der Akteure, die sich für Ruanda eingesetzt haben.“
Zambia Daily Mail: ‘Need for prudent natural resource management’
“’Through this alternative mining indaba, we would like to call upon the so-called investors to adopt what one would call sustainable, ethical and responsible mining. Zambia needs mining companies that will respect people’s rights and will not force mines on people and communities who don’t want them. In the extractive industry, we must put people, and not money, first,’ [Zambia Episcopal Conference secretary general Cleopas Lungu] said.”
Business and Human Rights Resource Centre: Rejecting the World Bank’s false choice between rights & development
“In April, World Bank President Jim Yong Kim gave a talk in New York where he addressed development-induced environmental and human rights abuses. While referring to such abuses, President Kim reasoned ‘[y]ou cannot do the kind of work we are trying to do and not have some of these incidents happen.’ […] Over 300 organizations from around the world sent a letter to President Kim rejecting his statements, particularly around the impacts of large dams, and calling for his apology. […] The main issue with President Kim’s comments are that it risks sending a message to Bank staff and borrowers that human rights violations can sometimes be an acceptable cost of development.”
Reuters: Violent 2015 sees three environmental activists killed each week
“Three environmental activists were killed per week last year, murdered defending land rights and the environment from mining, dam projects and logging, a campaign group said on Monday. In 16 countries surveyed in a report by Global Witness, 185 activists were killed, making 2015 the deadliest year for environment and land campaigners since 2002. […] ‘A major reason behind the big jump in killings is impunity, people know they can get away with these crimes,’ Billy Kyte, campaigner at Global Witness, told the Thomson Reuters Foundation. […] According to Global Witness, conflicts over mining projects led to more deaths of activists than any other sector.”
Front Line Defenders: Charges against Beejin Khastamur dropped
“On 22 August 2016, the Songinokhairkhan District Court in Ulan Bator dropped all charges against human rights defender Beejin Khastamur. According to the information received by Front Line Defenders, the trial was conducted in a fair and professional way, thanks to the presence of the French and the German ambassadors and the pressure of several international international organisations. On 10 March 2016, Beejin Khastamur was charged with ‘a crime committed using a weapon or by a violent criminal’, despite the lack of any evidence proving the allegation.”
taz: EU-Geld für schmutziges Gold
„Der schmutzige Goldbergbau dort [Kirgistan] wird auch mit Krediten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) finanziert. Kumtor ist die größte Goldgrube und zugleich der größte Zankapfel des Landes. […] Kasse mit der Mine macht bislang vor allem ihr kanadischer Inhaber: Centerra Gold mit Sitz in Toronto verdiente zwar wegen des abnehmenden Goldgehaltes in der Mine zuletzt weniger, nach eigenen Angaben im ersten Quartal 2016 aber immer noch 18 Millionen Dollar.“
Global Witness: Afghanistan’s famous lapis mines funding the Taliban and armed groups, new investigation shows
“Global Witness has found that the Taliban and other armed groups are earning up to 20 million dollars per year from Afghanistan’s lapis mines, the world’s main source of the brilliant blue lapis lazuli stone, which is used in jewellery around the world. As a result, the Afghan lapis lazuli stone should now be classified as a conflict mineral. […] The US has given nearly half a billion dollars in aid to the extractives sector since 2009 in an attempt to jump-start Afghanistan’s mining sector but invested very little in tackling insecurity and weak governance.”
Siehe auch, schön aufbereitet: : Global Witness: War in the Treasury of the People

ChinaDialogue: Illegal mining for Chinese market fuels Taliban in Afghanistan
“With a common border with Afghanistan, China has a more direct interest than many countries. It has long sought to cast itself as a strong champion for peace and development, and has an important role in current efforts to start peace talks. All that could be put at risk by Afghanistan's domestic conflict. But China is also well-placed to reduce this threat of conflict. With its unique and strong relationship with the Afghan government, it can ensure that reforming the mining sector is on the agenda, and press for decisive policy action.”
Publish What You Pay: Mining ban in Indonesia can restore millions of hectares of protected and conserved forest land
Publish What You Pay (PWYP) Indonesia is calling for a mining moratorium, meaning a temporary ban on activity, to immediately regulate the problematic mining situation permits on conservation and protected forest land. The permit moratorium based on experience in the Indonesian province of Aceh since 2014 had a positive impact on curbing the acceleration of deforestation and land damage, according to the Coordinator for Anti-Corruption Movement (GeRAK) in Aceh, Askalani.”
Mining Journal: “We have had mining for over 100 years … and until now we don’t even have one rehabilitated mine site”
Philippines: “The world’s most prolific nickel miner has already shut down 10 mines (eight nickel), pushing the price per tonne for the stainless steel ingredient from US$7,550 in February past $10,000 recently. ‘All the suspensions are absolutely due to environmental reasons, and my particular interest is the well-being of the community – that’s my benchmark,’ environment minister Regina Lopez reportedly said. […] The additional mine suspensions will be announced next week.”
ZEIT ONLINE: Ecuador beginnt mit Ölförderung im Yasuní-Nationalpark
„Nach jahrelangen Querelen hat Ecuador mit der Erdölförderung in einem geschützten Gebiet im Yasuní-Nationalpark begonnen. Vizepräsident Jorge Glas sprach von einer ‚neuen Ära, einem neuen Ölhorizont‘ für alle Ecuadorianer, als der Staatskonzern Petroamazonas mit der Förderung begann.“
Reuters: Peru's Kuczynski wants to relax air standards to spur refining
“’Our standards for emissions are more demanding than in Finland, that's why more smelting and processing plants aren't built. We have to change that!’ Kuczynski said in broadcast comments. […] Last week Kuczynski vowed to do his best to reopen the country's nearly 100-year-old polymetallic smelter La Oroya, which was shuttered in 2009 amid pollution and financing troubles and faces liquidation on August 27 if a buyer is not found.”
Infostelle Peru: Umweltpolitik in Lateinamerika unter Druck
„Die tiefen Rohstoffpreise setzen die Umweltpolitik erst recht unter Druck. Die neue Regierung Perus hat dennoch einige Umweltvorhaben in ihrem Plan. Während des Wahlkampfes hieß es, Pedro Pablo Kuczynski (PPK) wolle das Umweltministerium ganz abschaffen. […] Ein anderer Punkt betrifft die sozialen Konflikte: PPK setze, wie die bisherige  Regierung Ollanta, auf den ‚adelanto social‘, d.h. dass in die betroffenen Regionen vor dem Beginn eines Projektes bereits in Strassen, Elektrifizierung und Sozialprojekte investiert wird.“
Peru Support Group: International rulings favour Peru and Peruvians
„The ruling on 21 July found the company to be in error in not having disclosed a provocative email from an Xstrata director to its senior South American manager which proposed a ‘direct, proactive and strong approach’ towards community representatives. A phrase used in the email is ‘sons of whores’. The case, which will continue, seeks compensation from Xstrata for human rights violations allegedly committed by the national police (PNP) when they sought to control a protest near the mine in May 2012.”
Idw: Kohle in Kolumbien nachhaltig gewinnen: TH-Experten engagieren sich für Wissenstransfer
„Der Löwenanteil der verbrauchten Steinkohle kommt aus dem Ausland, rund 16 % davon aus Kolumbien. […] Die kolumbianische Kohleindustrie steht jedoch wegen Umweltvergehen und Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Vor diesem Hintergrund engagiert sich die Technische Hochschule (TH) Georg Agricola für mehr Nachhaltigkeit.“
Misereor: Hungertod am Rande des Kohlebergbaus
„Nach Erhebungen der betroffenen indigenen Gemeinden der Wayúu seien innerhalb der letzten acht Jahre bereits mehr als 4.700 Kinder an den Folgen von chronischer Unterernährung gestorben. […] ‚Dramatisch verstärkt wird die Trockenheit jedoch insbesondere durch den größten Kohletagebau in Lateinamerika, Cerrejón, der gravierende Umweltauswirkungen mit sich bringt.‘“
Stop ES Mining: OceanaGold told to leave El Salvador and the Philippines at meeting in Toronto
“Meanwhile, in the Philippines, OceanaGold’s large-scale gold mining operations in the village of Didipio, Nueva Vizcaya province have also been the source of years of protest. Filipino organizations have been denouncing the illegal demolition of homes in 2008 to make way for the company's tailings pond and contamination of the Didipio River and adjacent water bodies. Loss of water supplies, displacement and respiratory illness are among further complaints.”
Blickpunkt Lateinamerika: OAS verabschiedet erste Indigenenrechte-Charta
„Nach 17 Jahren intensiver Verhandlungen hat die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erstmals eine Erklärung über die Rechte indigener Völker verabschiedet. […] Festgeschrieben wurde neben dem besonderen Schutz vor Genozid das Prinzip der Selbstidentifikation (‚auto-identificación‘), demzufolge als indigen jede Person gilt, die sich selbst als solche identifiziert. Gestärkt wurden Mitbestimmungs- und Konsultationsrechte indigener Gemeinden bei Infrastrukturprojekten und dem Abbau von Ressourcen (Energie, Bergbau) in ihren Gebieten.“
Forest Peoples Programme: World Bank undermines decades of progress on building protections for the rights of indigenous peoples
“With lofty ambitions to ‘shared prosperity’ and ‘full respect’ for human rights, it is a significant disappointment to see in the new draft that the Bank has failed to set high standards for protecting the rights and interests of indigenous peoples. The Bank has instead released a complicated, confusing and fundamentally weaker set of standards.”
Mining Weekly: Mining affected communities adopted People’s Mining Charter
“Today, on the anniversary of the adoption of the South African Freedom Charter, representatives of mining affected communities from seven provinces of South Africa; Mining Affected Communities Untied in Action; Women Affected by Mining United in Action and ActionAid South Africa gathered in Johannesburg to sign and adopt the first ever People’s Mining Charter.”
Euronews: Scientists fear deep-sea mining
“[T]he MIDAS project, which is made up of scientists, industry figures, NGOs and legal experts from 32 organisations across Europe, hopes to gather enough data to gain a good picture of what damage might be done by mining and so inform regulators of what needs to be put in place to protect the deep sea environment. […] MIDAS fears that mining will greatly damage fragile seabed habitats, although it’s hard to be certain since deep sea ecosystems remain so poorly studied.”
Standard: Abbau von Manganknollen gefährdet Artenvielfalt der Tiefsee
„Die Wissenschaftler untersuchten, wie sich der Abbau von Manganknollen auf diese Lebewesen auswirkt und ob, wie schnell und von wo aus die abgebauten Gebiete wieder besiedelt werden. […] Mit erschreckendem Ergebnis: Selbst 40 Jahre nach dem Abbau von Manganknollen sei noch eine deutliche Störung sowie ein Verlust der Artenvielfalt zu erkennen.“
Brot für die Welt: Nein zum Tiefseebergbau im Südpazifik
„Nach den ersten Versuchen in den späten 1970er Jahren gab es für lange Zeit keine ernsthaften Anstrengungen mehr, Tiefseebergbau zu betreiben. In den letzten zehn Jahren hat jedoch ein regelrechtes Wettrennen um die unterseeischen Vorkommen eingesetzt und Dutzende von Lizenzen sind mittlerweile von den pazifischen Inselstaaten an Konzerne vergeben worden, die neue Tiefseebergbau-Projekte planen.“
Oxfam: Mining's permanent pollution
“Incredibly, some mining companies argue that they simply can’t operate mines without perpetual water treatment. They contend that banning it means banning mining. This issue is now one of the most contentious in efforts to finalize a global standard for ‘responsible’ mining under the Initiative for Responsible Mining Assurance, which Oxfam helped get off the ground ten years ago.”
The Conversation: Treasure from trash: how mining waste can be mined a second time
“Tailings dumps can be gold mines – literally, in some cases. […] For example, the historic Baal Gammon mine in northern Queensland once produced copper, tin and silver, but acid drainage from the disused site now poses a risk to the nearby Jamie Creek and Walsh River. But analysis of the waste boulders shows that they are rich in tin and indium, both of which can be recovered using today’s metallurgical techniques.”
Süddeutsche: So will Apple den Smartphone-Schrott retten
„60 verschiedene Rohstoffe stecken in Smartphones, darunter 30 Metalle. Doch sie aus den Geräten zu befreien ist schwierig. Apple hat nun einen Roboter entwickelt, der die seltenen Stoffe aus alten Geräten entfernt.“

Termine

20.09.16 (Berlin) Der unstillbare Hunger nach Rohstoffen. Bergbaukonflikte in Peru und Kolumbien und die deutsche Verantwortung
20.09.16 (Berlin): 5. BilRess-Netzwerkkonferenz: Ressourcenkompetenz erfahren in Theorie und Praxis
28.09.-2.10.16 (Berlin) International Uranium Film Festival 
29.-30.09.16 (Bukarest, Rumänien): Multiplier Seminar „EU Raw Materials Policies and Resource Justice“
28.-30.10.16 (Köln) Rheinland-Aktionskonferenz Klima- und Anti-Kohle-Bewegung
09.-10.11.16 (Berlin): European Resources Forum (ERF)
10.11.16 (Berlin): CorA-Tagung „Rechte für Menschen – Regeln für Unternehmen. Wo steht Deutschland beim Menschenrechtsschutz in der globalen Wirtschaft?“

Publikationen

ABColombia: Fuelling Conflict in Colombia: The impact of gold mining in Chocó

AcaTech: Rohstoffe für die Energieversorgung der Zukunft: Geologie – Märkte – Umwelteinflüsse

adelphi: Climate Change and Mining – A Foreign Policy Perspective
AK Rohstoffe: „Für eine demokratische und global gerechte Rohstoffpolitik“ (Positionspapier)

AK Rohstoffe: „Für eine demokratische und global gerechte Rohstoffpolitik“ (Blog-Eintrag)

Amnesty International: “When land is lost, do we eat coal?” Coal mining and violations of Adivasi rights in India

Blue Ocean Law and Pacific Network on Globalisation: Resource Roulette – How deep sea mining and inadequate regulatory frameworks imperil the pacific and its peoples

Bundesregierung: Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (Neuauflage 2016)
Climate Diplomacy: Climate Change and Mining. A Foreign Policy Perspective

DKA: Faire Verbindung? Tantal für die High-Tech-Industrie und die Folgen seines Abbaus in Bolivien

European Commission: [Draft] Best Available Techniques Reference Document for the Management of Waste from the Extractive Industries

Gesellschaft für bedrohte Völker Schweiz: «Tatort Cajamarca» Goldkonzern Yanacocha und Menschenrechtsverletzungen in Peru

GIGA: Stabilität durch Rohstoffe? Ressourcenmanagement in Nachkriegssituationen

GIZ: The Political Economy of Extractive Resources

Global Policy/Rosa-Luxemburg-Stiftung: Auf dem Weg zu globalen Unternehmensregeln
-> jetzt auf Englisch:  The Struggle for a UN Treaty Global Witness: On Dangerous Ground

National Resource Governance Institute / UNDP: Natural Resource Revenue Sharing

Öko-Institut: Policy Paper 2: Deutschland 2049: Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Rohstoffwirtschaft

PAX / urgewald: Kolumbien nach dem Friedensabkommen: Paramilitärische Morde und Gewalt in Kohleregion halten an

PowerShift / Rosa Luxemburg Stiftung: Alles für uns!? – Der globale Einfluss der europäischen Handels- und Investitionspolitik auf Rohstoffausbeutung

PowerShift: MineGolia - Mining in Mongolia

PROKLA / Markus Wissen: Zwischen Neo-Fossilismus und 'grüner Ökonomie'. Entwicklungstendenzen des globalen Energieregimes

PwC: Mine 2016- Slower, lower, weaker... but not defeated

South Africa: Smoke and mirrors: Lonmin’s failure to address housing conditions at Marikana

UNEP / International Resource Panel: Global Material Flows and Resource Productivity

War on Want/Curtis: The New Colonialism: Britain’s Scramble for Africa’s Energy and Mineral Resources

World Economic Forum et al.: Mapping Mining to the Sustainable Development Goals: An Atlas

Impressum

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AK Rohstoffe ist ein Netzwerk von deutschen Nichtregierungsorganisationen, die sich für Menschenrechte, soziale Standards und Umweltschutz einsetzen. Seit 2008 trifft sich der AK Rohstoffe regelmäßig und diskutiert negative Auswirkungen des (metallischen und nichtmetallischen) Rohstoffabbaus in den Ländern des globalen Südens und Nordens sowie die politischen Trends, die diese bedingen. Seit dem 1. Mai 2013 existiert ein Koordinationsbüro in Berlin.

Herausgeber: Michael Reckordt; Kontakt: michael.reckordt@power-shift.de; 030 42805479Dieser Newsletter wurde gefördert von Engagement Global im Auftrag des BMZ.

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